Die Pläne von SPD und CSU, Geld für „Bürgerschaftliche Projekte“ (Parklets & Co.) des Mobilitätsreferats zu streichen, um neue Gutscheine für Frauen-Nacht-Taxis zu finanzieren, stoßen auf Widerstand. Verschiedene Vereine wie Isarlust, Bund Naturschutz und Mobilitätswendecamp wenden sich jetzt in einem Offenen Brief an die Stadt. Darin heißt es, die Vereine hätten sich im Vertrauen auf die Ausschreibung und die durch den Stadtrat beschlossene Förderlinie alle mit Projekten beworben. Die Verwaltung habe sechs davon in einem mehrstufigen Verfahren ausgewählt. Nun nehme man „mit großer Irritation“ zur Kenntnis, dass die bereits zugesagten Fördermittel gestrichen werden sollten. Vom Stadtrat freigegeben war das Geld nicht. „Aus unserer Sicht ist dieses Vorgehen in mehrfacher Hinsicht problematisch“, schreiben die Vereine. „Eine politische Kehrtwende zum jetzigen Zeitpunkt beschädigt die Integrität verwaltungsrechtlicher Verfahren.“ Ferner habe die Stadt keinen Grund, der die Aufhebung der Ausschreibung zum jetzigen weit fortgeschrittenen Verfahrensstand rechtfertige. „Wir fordern den Stadtrat daher auf, das Auswahlverfahren auf Basis der geltenden Beschlusslage fortzuführen und die Förderung wie vorgesehen zu realisieren. Die kurzfristige Umwidmung der Mittel gefährdet nicht nur unsere Projekte, sondern das Vertrauen aller Gruppen in die Stadt.“ Der Stadtrat befasst sich heute mit dem Thema.
SKA