München nimmt viele Flüchtlinge auf – zu viele, sagt die CSU. © Riedl/dpa
In München waren im Juni 9167 Flüchtlinge untergebracht. 908 in den Ankunftszentren, 1764 in staatlichen und 6495 in den kommunalen Unterkünften. Laut Sozialreferat gibt es derzeit 10 775 Betten für Flüchtlinge in München. Doch das wird nicht reichen, die Verwaltung geht davon aus, bis Ende 2026 Platz für bis zu 15 600 Menschen zu benötigen. Die CSU im Stadtrat kritisiert, dass die Stadt nach dem Königsteiner Schlüssel immer mehr Flüchtlinge aufnehmen muss, obwohl jetzt schon der dringend benötigte Wohnraum für die Menschen fehle. Die Fraktion ist der Ansicht, dass der Wohnraummangel bei der Verteilung der Geflüchteten stärker berücksichtigt werden muss. Das wäre machbar.
Laut Asyldurchführungsverordnung besteht die Möglichkeit, in Gebieten mit zu wenig Wohnraum die Quote der aufzunehmenden Menschen zu reduzieren. Und genau das beantragen nun die CSU-Politiker. Die Stadt soll die Regel in Anspruch nehmen, notfalls auch mit juristischen Mitteln.
Der Mangel an günstigem Wohnraum sei belegbar, heißt es in dem Antrag. Derzeit hätten in München mehr als 23 000 Menschen Anspruch auf eine Sozialwohnung. Pro Jahr könnten aber nur etwa 2700 Wohnungen vergeben werden. „München leistet einen enormen Beitrag zur Betreuung und Integration von Flüchtlingen, gerade auch für besonders vulnerable Gruppen wie unbegleitete Minderjährige“, sagt CSU-Chef Manuel Pretzl. „Damit das so bleiben kann, dürfen wir uns als Gesellschaft nicht weiter überfordern. Der knappe Wohnraum ist ein Problem, das in München besonders belastend für den gesellschaftlichen Frieden ist.“
SKA