Das geplante neue Ladenschlussgesetz in Bayern (wir berichteten) böte auch der Landeshauptstadt viele Chancen, sagen die Münchner Grünen. Die Fraktion fordert die Verwaltung nun auf, die Möglichkeiten des neuen bayerischen Ladenschlussgesetzes bestmöglich zu nutzen.
Vorgesehen ist unter anderem, dass Kommunen künftig acht lange Einkaufsnächte pro Jahr anbieten können und dafür auch keinen besonderen Anlass brauchen. Welche Abende und Wochenenden für diese Events geeignet sind, soll das Kreisverwaltungsreferat zusammen mit Vertretern aus Handel und Gewerkschaften entscheiden, sagen die Grünen. „Das neue Gesetz gibt uns endlich diese Möglichkeit an die Hand“, sagt Grünen-Chef Sebastian Weisenburger. Bei der Umsetzung sollten alle profitieren, auch das Interesse der Arbeitnehmer auf freie Tage müsse gewahrt bleiben. Zudem ist geplant, dass Händler individuell an vier Werktagen pro Jahr länger als 20 Uhr aufsperren können. Die Zeiten dürfen die Kommunen aber eigenständig festlegen. Zudem gibt es neue Freiräume beim erlaubten Sonntags-Warensortiment für Läden in Tourismusorten. Das sollte vor allem inhabergeführten Geschäften zugutekommen, fordern die Grünen. Denn gerade diese Läden machten die besondere Mischung in der Innenstadt aus.
Grundsätzlich sei er froh, dass der Freistaat das Thema nun anpacke, sagt CSU-Fraktions-Chef Manuel Pretzl. „Wir hätten uns aber noch mehr Spielraum bei den Öffnungszeiten gewünscht.“ Die CSU hatte sich voriges Jahr für die Möglichkeit ausgesprochen, Läden generell bis 22 Uhr öffnen zu können. „Die Lebensmodelle der Menschen sind flexibler geworden und damit auch ihr Einkaufsverhalten.“
SASCHA KAROWSKI