Bettplätze für Flüchtlinge sind rar in München. Die Stadt hat sich mit Hotels beholfen. Doch damit ist jetzt Schluss – der Freistaat will Geld sparen. © dpa (2), Klaus Haag, Oliver Bodmer, Markus Götzfried
Der Freistaat wird für die Unterbringung von Flüchtlingen in Hotels künftig nicht mehr zahlen. Das hat die Regierung von Oberbayern der Stadt mitgeteilt. Zunächst hatte der BRdarüber berichtet. Das städtische Sozialreferat betätigt den Beitrag auf Anfrage unserer Zeitung. Für München ergeben sich durch die Entscheidung Probleme: Mindestens 900 Plätze könnten wegfallen.
Weil in München insgesamt zu wenig Betten für Geflüchtete zur Verfügung stehen, hatte die Stadt Asylsuchende in Hotels untergebracht. Problem sind die Kosten. Die Stadt kalkuliert pro Bett mit 600 bis 750 Euro für Bestandsunterkünfte, bei neuen Unterkünften mit bis zu 1300 Euro im Monat. Ein Hotelbett schlägt mit 1600 bis 1800 Euro zu Buche – Kosten, die der Freistaat übernehmen muss. Damit ist nun Schluss.
OB Dieter Reiter (SPD) hatte sich zwar in einem Schreiben an Staatsminister Joachim Herrmann (CSU) gewandt – mit der Bitte, die Kostenzusicherung zumindest bis zum 31. Dezember zu erteilen. Dieser Bitte sei jedoch nicht entsprochen worden.
Deshalb fallen zum 1. Mai rund 900 Bettplätze weg und weitere bis spätestens 30. Juni. „Soweit möglich, werden die Menschen, die in Hotels untergebracht sind, in andere Unterkünfte der Stadt verlegt“, sagt ein Sprecher des Sozialreferates von Dorothee Schiwy (SPD). Die 43 kommunalen Unterkünfte für Geflüchtete mit einer Kapazität von circa 8400 Plätzen seien derzeit allerdings nahezu ausgelastet.
Der Freistaat habe aber zumindest versprochen, der Stadt bis Ende Mai keine weiteren Flüchtlinge zuzuweisen. Weitere Verhandlungen dazu seien für Mitte Mai vorgesehen. Darüber hinaus werde mit Unterstützung des Freistaats die Erstanlaufstelle Dachauer Straße geleert, und auch das Rückgebäude mit circa 300 Bettplätzen soll als Unterkunft genutzt werden.
Im Mai ist ferner die Eröffnung von zwei neuen Unterkünften (Leichtbauhalle an der Gundermannstraße mit 204 Plätzen und Container an der Stolzhofstraße 23 mit 160 Betten) sowie ab Juni eine Unterkunft an der Brodersenstraße mit 152 Bettplätzen geplant. Zusätzlich wird die Leichtbauhalle an der Maria-Goeppert-Mayer-Straße mit 280 Plätzen instandgesetzt und eröffnet.
„Wir verstehen die Sparzwänge“, sagt SPD-Fraktionschefin Anne Hübner. Die Kurzfristigkeit sei für Familien aber sehr schwierig. Kinder würden sehr abrupt aus ihrem Alltag gerissen. „Bei künftigen Verfahrensänderungen sind wir auf mehr Vorlauf angewiesen. Sonst droht irgendwann die Belegung von Turnhallen. Das wollen wir vermeiden.“
Sie sei froh, dass das Referat bereits alle Hebel in Bewegung setze, sagt CSU-Stadträtin Alexandra Gaßmann. „Was man nicht vergessen darf: Der Freistaat zahlt jährlich mehrere Milliarden Euro für die Unterbringung von Geflüchteten. Der Freistaat muss angesichts der Haushaltslage auf die Kosten achten.
Die Kurzfristigkeit der Entscheidung sei jedoch der Wahnsinn, schimpft Grünen-Stadträtin Sofie Langmeier. Die Stadt könne die Kosten schließlich nicht ersatzweise selbst stemmen. „Der Freistaat kommt München zwar ein bisschen entgegen, aber das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Plätze fehlen langfristig.“
SASCHA KAROWSKI