Laut Albert Einstein ist die Definition von Wahnsinn, immer wieder das Gleiche zu unternehmen, aber ein anderes Ergebnis zu erwarten. Nun sind offenbar schon große Geister an dem Unterfangen gescheitert, die Frage, wie hoch in München gebaut werden darf, so zu formulieren, dass sie auf rechtssicheren Füßen steht. Die Grünen und die CSU hatten dieses Vorhaben bereits erfolglos abgebrochen. Es wird auch bei einem weiteren Anlauf nicht gelingen. Jede Fragestellung, die gegen das sogenannte Abwägungsgebot verstößt, ist rechtlich angreifbar. Demnach liegt die Entscheidung bei Verwaltung und Politik.
Ja, Bürgerbeteiligung ist wichtig – und sie ist ja erfolgt. Es gab zur Hochhaus-Frage an der Paketpost Dutzende Workshops, Anhörungen und Diskussionen. Der von den Gegnern des Projekts vielfach skizzierte Untergang des demokratischen Abendlandes ist nicht erfolgt. Und im Übrigen: Der größte Bürgerentscheid zur Frage, wie diese Stadt gestaltet werden soll, hat 2020 stattgefunden. Das war die Kommunalwahl.
Der Stadtrat ist damals eben genau für solche Entscheidungen gewählt worden. Wem diese dann am Ende nicht passen, der muss im Jahr 2026 eben einen anderen Stadtrat wählen.
Gleichzeitig hat Grünen-Chef Sebastian Weisenburger Recht, wenn er sagt, am Ende werden es ohnehin die Gerichte in der Hand haben. Der Stadtrat wäre daher gut beraten, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen, den Bürgerentscheid nicht zuzulassen. Denn die Gegner um Robert Brannekämper werden genau gegen diese Entscheidung bis in die letzte Instanz vor Gericht ziehen. Dann ist zumindest diese Frage endlich mal rechtssicher geklärt.
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