Bürgerbegehren: Stadtrats-SPD fordert Reform
Die SPD will die Rahmenbedingungen für Bürgerbegehren ändern lassen. Aufgekommen war die Idee vor der vergangenen Vollversammlung am 30. April, als sich der Stadtrat mehrheitlich gegen einen Bürgerentscheid zur Frage, ob an der Paketposthalle Hochhäuser errichtet werden dürfen, ausgesprochen hatte.