Die SPD will die Rahmenbedingungen für Bürgerbegehren ändern lassen. Aufgekommen war die Idee vor der vergangenen Vollversammlung am 30. April, als sich der Stadtrat mehrheitlich gegen einen Bürgerentscheid zur Frage, ob an der Paketposthalle Hochhäuser errichtet werden dürfen, ausgesprochen hatte. Das Thema wird noch die Gerichte beschäftigen. Um künftig zu vermeiden, dass Bürgerengagement am Ende durch Juristen ausgehebelt wird, soll sich OB Dieter Reiter beim Freistaat dafür einsetzen, dass sich Bürger fortan kostenfrei zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Bürgerbegehrens beraten lassen können.
Zudem soll vor einer Unterschriftensammlung geklärt werden, ob die Fragestellung rechtlich zulässig ist – oder wie im Fall des Bürgerbegehrens „Hochhaus-Stop“ eben nicht. Die Grünen unterstützen den Vorschlag.
SKA