Bei den Einwohnerversammlungen gab es massive Proteste gegen die geplanten Parklizenzgebiete. © Ick-Dietl
Der Bogenhauser Bezirksausschuss streitet über die Konsequenzen aus der großen Ablehnung zur geplanten Einführung von insgesamt drei Parklizenzgebieten in Bogenhausen bei den gut besuchten Einwohnerversammlungen. Weil die SPD die Beratungen bis Oktober aufschieben wollte, warfen ihr CSU und Grüne „Taschenspielertrickserei“ vor.
Eigentlich wollten sich die Stadtteilpolitiker in einer Sondersitzung Anfang Juni mit den Ergebnissen und Anträgen aus den insgesamt vier Einwohnerversammlungen befassen. Der SPD ist das zu „voreilig“. Bis dahin lägen noch keine Protokolle vor, man könne sich also nicht ausreichend vorbereiten. Zudem forderten die Roten, dass das Mobilitätsreferat „zur fachlich unterfütterten Abstimmung“ bereits vorab ausführlich zu den Bürgeranträgen Stellung nimmt.
Bis Oktober hätten die BA-Mitglieder zudem „genügend Zeit für persönliche Gewissensprüfungen“, so die SPD. Vor ein paar Monaten habe die SPD die Parklizensierung noch ohne Infoveranstaltungen sofort beschließen wollen, wunderte sich Peter Reinhard (CSU).
„Mit diesem späten Termin verlieren wir Gesicht und Glaubwürdigkeit“, schimpfte Robert Brannekämper (CSU). Nach der „grandiosen Ablehnung“ des Parkraummanagements durch die überwiegende Mehrheit der Bürger signalisiere der späte Termin nur: „Eure Meinung ist uns völlig wurscht.“ Brannekämper warnte vor einer Steilvorlage für die AfD, die schon angekündigt habe, die Parklizenzeinführung in Bogenhausen im Kommunalwahlkampf zu thematisieren. „Die Drohung der AfD-Einmischung darf uns nicht beeinflussen“, wehrte sich Patricia Riekel (FDP).
Selbst den Grünen war der Termin zu spät. „Das Vertrauen in den BA ist schon jetzt unterirdisch“, so Fraktionssprecher Samuel Moser. Andererseits wünscht auch er sich einen Überblick über die eingegangenen Bürgeranträge und entsprechende Referatsstellungnahmen. „Wir haben aber kein Zeitproblem, im Stadtrat passiert in dieser Amtsperiode nichts mehr.“
Das bestätigt SPD-Stadträtin Anne Hübner, die den Bogenhauser Bürgern versprochen hatte, der Stadtrat werde nicht entscheiden, bevor die Anwohner informiert worden sind. „Wir schauen uns die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung an und lassen den BA ein Votum abgeben.“ Erst danach – und das werde vermutlich nicht mehr vor der Kommunalwahl sein – entscheide der Stadtrat.
Diese Information hat BA-Chef Florian Ring (CSU) auch von Mobilitätsreferent Georg Dunkel und der Stadtspitze bekommen. Das Referat wolle und werde in dieser Legislaturperiode nichts mehr machen. „Aber wir schaden uns als Gremium.“ Nun sollen die Beratungen Mitte Juli stattfinden.
CARMEN ICK-DIETL