Schon einmal mussten die Stadtwerke ihre Baustelle unvollendet liegen lassen. © Markus Götzfried
Eigentlich wollten die Stadtwerke München (SWM) gestern an der Tramtrasse Johanneskirchen Bodenproben vornehmen. Doch das wurde nun fürs Erste wieder abgesagt. Grund: Die Regierung von Oberbayern hat den Stadtwerken dringend geraten, die Untersuchungen zu unterlassen. Denn den SWM fehle die Zustimmung der Aufsichtsbehörde für diese Vorarbeiten.
Dafür könnten die SWM zwar einen entsprechenden Antrag stellen, müssten dann aber ausführen, weshalb die Bodenuntersuchungen für die Planung der Straßenbahnstrecke im jetzigen Stadium des Genehmigungsverfahrens erforderlich seien, heißt es in einem Schreiben, das unserer Redaktion vorliegt. Bislang hat beim Planfeststellungsverfahren für die 700 Meter lange Anschlussstrecke von der Cosimastraße zum S-Bahnhof Johanneskirchen, die knapp 60 Millionen Euro kosten soll, noch nicht mal der Erörterungstermin stattgefunden.
Von den Stadtwerken heiß es gestern nur knapp, dass „bezüglich der vorbereitenden Bodenuntersuchungen unterschiedliche Auffassungen der Rechtslage“ bestünden. Da die Untersuchung aus Projektsicht aber nicht zeitkritisch sei, würden die Stadtwerke die Arbeiten auf einen späteren Zeitpunkt verschieben.
Die Stadtwerke haben sich schon einmal auf eine andere Rechtsauffassung berufen, sich damals aber eine Klatsche eingehandelt: Als es 2023 um Baumfällungen und die Verlegung von Leitungen im Straßenraum als vorbereitende Maßnahmen ging, hatten die SWM immer wieder betont, dass die Baugenehmigung der Regierung ja nur für die eigentliche Gleisbaumaßnahme, nicht für die Bauvorbereitungen relevant sei. Danach hatte die Regierung von Oberbayern klargestellt, dass dies nicht so sei und die Stadtwerke unmissverständlich aufgefordert, alle Vorbereitungen für den Bau der Tramtrasse, die vor dem endgültigen Planfeststellungsbeschluss passieren sollen, offiziell zu beantragen. Ein anschließender Antrag der SWM auf derartige Vorarbeiten wurde dann im Februar 2024 abgelehnt. Man hatte Bedenken, ob das gesamte Projekt überhaupt in dieser Form genehmigt werden würde. Die SWM mussten ihre Baustellen wieder abbauen (wir berichteten).
„Den Stadtwerken ist das offensichtlich einfach wurscht“, erklärt Rechtsanwalt Benno Ziegler, der Gegner des Trassenbaus vertritt. Die aktuelle Unterlassungsaufforderung der Regierung von Oberbayern sieht er als „Fortsetzung der Pleiten-, Pech- und Pannenserie der Stadtwerke bei der Tram Johanneskirchen“. So hatte sich unter anderem ein Lärmschutzgutachten als fehlerhaft herausgestellt, Unterlagen wurden verspätet eingereicht und die Anträge für die notwendigen Baumfällungen bei der falschen Behörde gestellt.CARMEN ICK-DIETL