Wo neue Tempo-30-Zonen entstehen, soll künftig der Stadtrat entscheiden – nicht mehr die Verwaltung. Das fordert die CSU. Hintergrund ist, dass die Verwaltung auf Grundlage der neuen Straßenverkehrsordnung mehr als 250 neue Tempo-30-Gebiete prüft. Laut CSU habe es in der Vergangenheit häufig Ärger und sogar Gerichtsverfahren wegen Verkehrsmaßnahmen gegeben, die von der Verwaltung ohne Stadtratsbeschluss angeordnet wurden, etwa am Kolumbusplatz. „Tempo 30 darf nicht über die Hintertür in ganz München eingeführt werden“, sagt CSU-Stadtrat Hans Hammer. „Der Stadtrat als Vertreter aller Bürger muss sicherstellen, dass neue Tempo-30-Limits nachvollziehbar begründet sind. Deshalb fordern wir eine Genehmigungspflicht für jeden Einzelfall.“ SKA