Früher Wiesn-Chef (hier mit OB Dieter Reiter), heute Münchner CSU-OB-Kandidat. © Achim Schmidt
Hält der grün-roten Stadtregierung Versagen in der Verkehrspolitik vor: CSU-OB-Kandidat Clemens Baumgärtner am Fischbrunnen vor dem Rathaus. © Oliver Bodmer (2)
Clemens Baumgärtner (CSU) ist erst vor wenigen Tagen 49 Jahre alt geworden. An seinem 50. Geburtstag wäre er gerne OB in München. Seiner Heimatstadt. In unserer Zeitung verrät der ehemalige Wiesn-Chef, wie er die großen Themen Verkehr und Wohnungsbau als OB angehen würde.
Verkehr: Unter Baumgärtner als OB würde die Politik enden, den Straßenraum überall neu aufzuteilen. Er will eine Grüne Welle statt grüner Ideologie. „Wenn ein Laster auf der Marsstraße eine Fahrspur blockiert, weil da etwas entladen werden muss, dann merkst du halt, dass zwei Spuren je Fahrtrichtung schon Sinn haben.“ Der Kurs könne nicht sein, mit Steuergeld zunächst eine Straße bedarfsgerecht zu bauen, um sie dann Jahre später mit Steuergeld nur zulasten des Kfz-/Lkw-Verkehrs wieder zu verengen. „Damit sie untauglich wird, den Verkehr abzuwickeln, der ja nun mal da ist. Das ergibt für mich keinen Sinn.“ Die grün-rote Ideologie, man müsse nur eine Fahrspur wegnehmen, damit die Leute auf ÖPNV oder Rad umsteigen, funktioniere in der Realität nicht. Auch nicht in der Innenstadt. „Was machst du, wenn du schlecht zu Fuß bist und zum Arzt musst und du nirgendwo mehr die Menschen aussteigen lassen kannst? Und was macht das Polizeiauto, der Krankenwagen und die Feuerwehr, lassen wir die auch im Stau stehen? So geht Verkehrspolitik nicht!“
Radwege: Neue Radwege würde es mit Baumgärtner geben. Nur eben nicht auf Kosten des übrigen Verkehrs. Der Umbau großer Straßen mit größeren Radwegen: ausgebremst. „Warum brauchen wir auf Leopold- oder Ludwigstraße noch breitere Radwege? Warum können Radfahrer nicht in die Königinstraße? Da kannst du eine Fahrradstraße machen, da gibt es kaum Verkehr.“ Ähnliches wäre auch an der Lindwurmstraße möglich. „Parallelwege, entsprechend beschildert.“ Als positives Beispiel nennt Baumgärtner die Blutenburgstraße, die parallel zur Nymphenburger Straße durch ein Wohngebiet verläuft. Kaum Querung, wenige Ausfahrten. Bequem für die Radler.
Parken: Beispiel Cannes. Dort funktioniere es ausgezeichnet mit Parkgaragen. „Davon gibt es viele, sodass du den Verkehr aus der Innenstadt so gut wie möglich raushältst.“ Die Garagen seien so innenstadtnah, dass alles andere zu Fuß oder mit wenigen ÖPNV-Stopps erreichbar sei.
Busse: Baumgärtner will eine Bus-Offensive, mindestens 100 neue Fahrzeuge. Die Stadt habe wegen des grün-roten Schuldenwahnsinns derzeit nicht die finanziellen Mittel, um U- oder Trambahnstrecken auszubauen, obwohl Baumgärtner den U-Bahn-Bau weiterhin als Kernziel seiner Verkehrspolitik hat. „Busse sind relativ schnell beschaffbar, sie sind auch noch eher bezahlbar als neue Trambahnen.“ Und die Fahrer? „Die bekommen wir schon, im Moment rekrutiert die MVG erfolgreich in Süd- und Osteuropa.“ Klar, es müsse langfristig auch Wohnraum da sein. „Aber das kann man kurzfristig und übergangsweise mit Hotels oder anderen Unterkünften lösen – eben solange anmieten, bis die MVG auf ihren Grundstücken Werkswohnungen errichtet hat. Was sie ja tut.“ Busspuren: Sicher, sagt Baumgärtner, „aber nur da, wo sie passen und verkehrlich auch etwas bringen.“
Wohnungsbau: Baumgärtner will die Standards runterschrauben, Bauen günstiger und schneller ermöglichen. „Immer bessere Energiestandards, Photovoltaik-Anlagen, Dachbegrünung, alles, womit Grün-Rot das Bauen ohne echten Mehrwert teurer gemacht hat, muss reduziert werden.“ Zumindest temporär, damit „wir überhaupt wieder ins Bauen kommen“. Derzeit passiere das zu wenig. „Und wir müssen auch an die städtischen Regeln zur sozialen Bodennutzung (SoBon) ran, die alten Anforderungen wiederherstellen.“ Er höre oft, dass sich durch die neue SoBon der Wohnungsbau für Investoren nicht mehr rechne. Der OB habe schon vor zwei Jahren angekündigt, die SoBon ändern zu wollen, passiert sei nichts. Zudem müsse man über Aufstockungen reden. „Welche Genehmigungsvoraussetzungen stelle ich? Mache ich das schnell und unproblematisch?“ Auch durch Holzbauweise ließe sich rasch mehr Wohnraum schaffen. „Verdichtung im Bestand“, sagt Baumgärtner, der dazu die Prozesse verkürzen will. Maximal drei Monate dürfte es bis zur Genehmigung dauern.
Baustellen: OB Reiter hatte angekündigt, gezielt gegen Geisterbaustellen vorzugehen. Baumgärtner reicht das nicht. „Der OB zielt auf private Baustellen ab. Das sind aber nicht die Problembaustellen, die das Stauchaos verursachen.“ Das seien vor allem öffentliche Baustellen. „Wäre ich OB, würde ich mir jede öffentliche Baustelle anschauen, ob da was passiert oder ob es nur ein Lagerplatz ist und die Arbeiten stocken.“ Man müsse sich nur den Altstadtringtunnel anschauen. „Wie lange waren da Spuren gesperrt, ohne dass etwas passiert ist. Ein klares Versagen grün-roter Verkehrspolitik.“ Oder die Fürstenriederstraße. „Auf dem abgesperrten Mittelteil der Fahrbahnen ist gar nix los.“
Tram: Er sperre sich nicht gegen die Tram. Die Westtangente führe in der jetzigen Umsetzungsvariante nur zu Staus und Verkehrschaos, er lehnt sie deshalb klar ab. „Wenn ich eine Trambahn nur als Teilstück baue, auf einer Strecke, die bisher prima vom Bus bedient wurde, dann ergeben die Kosten gar keinen Sinn.“ So wie in Johanneskirchen.
Tunnel: Die Stadt hat kein Geld, Baumgärtner denkt dennoch an Tunnel: Englischer Garten, Landshuter Allee. „Zumindest sollten die Planungen weitergeführt werden. Dann, wenn die Stadt wieder mehr Geld hat, müssen diese Projekte sofort umgesetzt werden.“ Gleiches gelte für die U-Bahnen. „Mir ist wichtig, die U9 und die Verlängerung der U5 zumindest planerisch schon so weit voranzutreiben, dass die Umsetzung beginnen kann, sobald das Geld da ist.“
ÖPNV-Tickets : Baumgärtner will Senioren und Familien bei den ÖPNV-Tickets entlasten. Vorstellbar seien feste Zeiten, beispielsweise zwischen 9 und 16 Uhr, also außerhalb der Stoßzeiten, wo die Fahrt in die Innenstadt dann nur die Hälfte koste.GEORG ANASTASIADIS, SASCHA KAROWSKI, THOMAS GAUTIER