Die Sparpläne von Grünen und SPD im Münchner Rathaus stoßen auf heftige Kritik seitens der Opposition. „München hat Rekord-Einnahmen und ist trotzdem pleite“, wetterte CSU-Chef Manuel Pretzl am Freitag. „Grün-Rot macht eine völlig verfehlte und teilweise sogar verlogene Haushaltspolitik.“ Die Grünen hätten am Samstag beim Parteitag den Ausbau des ÖPNV beschlossen, Mittwoch im Stadtrat bei den Buslinien gekürzt und am Donnerstag die MVG angewiesen, noch mehr zu sparen. „Und die SPD verspricht seit Jahrzehnten mehr bezahlbare Wohnungen. Jetzt soll ausgerechnet am sozialen Wohnungsbau massiv gespart werden, obwohl die Bauzahlen eh schon am Tiefpunkt sind.“
Anstatt das Sparen auf die Beschäftigten abzuwälzen, müsste die Koalition endlich politische Entscheidungen treffen, sagte Linken-Chef Stefan Jagel. „Mit den größenwahnsinnigen Bauprojekten und Großveranstaltungen könnten Milliarden eingespart werden und dadurch Prioritäten auf Soziales und den Wohnungsbau gelegt werden.“
FDP-Chef Jörg Hoffmann erinnerte daran, dass die Rufe seiner Partei nach Mäßigung stets ungehört geblieben seien. „Wir mahnen seit fünf Jahren, dass die Stadt über ihre Verhältnisse lebt.“ Jahrelang seien zum Teil sinnlos neue Stellen geschaffen worden – vor allem für grüne Lieblingsprojekte. „Und jetzt haben wir den Salat.“
München stehe finanziell mit dem Rücken zur Wand, sagte ÖDP-Chef Tobias Ruff. „Doch SPD, CSU und Grüne halten unbeirrt an ihrem millionenteuren Olympia-Traum fest.“ Das zeige, wie verschoben die Prioritäten seien. SKA