Georg Eisenreich (Mi.) im Gespräch mit Chefredakteur Georg Anastasiadis (re.) und Redakteur Thomas Gautier.
Mitten im Stau: Der CSU-Bezirksvorsitzende Georg Eisenreich kritisiert die Verkehrspolitik der grün-roten Stadtregierung – etwa hier am Stachus vor dem Justizpalast. © Yannick Thedens (2)
Heute Abend findet der Bezirksparteitag der Münchner CSU statt. Der Vorsitzende Georg Eisenreich stellt sich zur Wiederwahl. Wir haben mit dem Bayerischen Justizminister über sein Wunschergebnis, die Kommunalwahl und die drängenden Probleme der Stadt gesprochen.
Herr Eisenreich, welches Ergebnis wünschen Sie sich bei Ihrer Wiederwahl?
Die Stimmung in der CSU München ist sehr gut. Die Wahlen in den Kreisverbänden waren sehr harmonisch. Wir haben mit einem hervorragenden Ergebnis unseren OB-Kandidaten nominiert. Ich bin mir sicher, dass das ein Parteitag wird, auf dem große Geschlossenheit gezeigt wird.
Es ist der letzte Parteitag vor der Kommunalwahl. Ist der OB-Sessel oder die Mehrheit im Stadtrat wichtiger?
Wir haben klare Ziele. Wir wollen als CSU stärkste Partei werden und Grün-Rot ablösen. Die Stadt braucht dringend einen Regierungs- und Politikwechsel. Wir wollen natürlich auch den OB stellen und sehen gute Chancen, weil wir mit Clemens Baumgärtner einen hervorragenden Kandidaten haben – der als Wirtschaftsreferent und Wiesnchef eine starke Leistungsbilanz vorgelegt hat, der bewiesen hat, dass er diese Stadt regieren kann, der anpackt, der zuhört, der sympathisch ist.
Bei unserem letzten Interview sagten Sie: „Ich bin kein Freund einer Koalition von Schwarz-Grün in München.“ Clemens Baumgärtner hat das nicht ausgeschlossen. Was denn nun?
Am Ende entscheiden die Wählerinnen und Wähler durch das Wahlergebnis, welche Stadtregierung in München möglich ist. Aber meine persönliche Meinung ist ganz klar: Ich bin kein Freund von Schwarz-Grün. Die CSU und die SPD haben 2014 bis 2020 diese Stadt regiert. Das waren richtig gute Jahre für München. Wenn man sich dagegen die Bilanz von Grün-Rot ansieht, die Staus, zu wenig bezahlbare Wohnungen, der Mangel an Tatkraft, kaum Innovation: Grün-Rot tut München nicht gut.
Was stört Sie am meisten?
Die ideologische Verkehrspolitik! Es wird Geld verschwendet, es werden durch unsinnige Verkehrsprojekte Baustellen erzeugt – und am Ende stehen die Menschen viel zu oft unnötig im Stau und verlieren viel Zeit. Die Stadtspitze hat Glück, dass Zeitdiebstahl nicht strafbar ist.
Es muss doch Themen geben, bei denen die CSU mit den Grünen Berührungspunkte hat?
Im Wahlkampf geht es darum, das eigene Programm den Wählerinnen und Wählern vorzustellen und die Unterschiede zwischen den Parteien deutlich zu machen. Und die sind offensichtlich. Die Grünen sind elitär, ideologisch und wirtschaftsfeindlich. Wir wollen eine pragmatische Verkehrspolitik, ein Miteinander der Verkehrsarten von Auto, ÖPNV, Rad und Fußgängern. Diesen Kampf der Stadt gegen das Auto, das machen wir nicht mit. Clemens Baumgärtner hat es schon vor einem Jahr auf den Punkt gebracht: Das Mobilitätsreferat der Stadt München müsste man eigentlich umbenennen in „Referat für Stau, Stillstand, Schikane“. In der jetzigen schwierigen Lage brauchen wir auch wieder eine aktivere Wirtschaftspolitik. Die große Politik – z.B. die Gestaltung der US-Zölle – hat Auswirkungen auch auf die Stadtfinanzen in München, etwa auf die Gewerbesteuer. Umso wichtiger ist es, eine gute Standortpolitik zu machen, damit Unternehmen hierbleiben und neue kommen. Und man muss natürlich auch die Geldverschwendung für ideologische Projekte beenden – insbesondere in der Verkehrspolitik, wo Grün-Rot Hunderte von Millionen dafür ausgibt, dass die Menschen in München im Stau stehen.
Ein anderes Thema, ist die Verwahrlosung an manchen Stellen der Stadt – etwa die offene Drogenszene im Nußbaumpark. Was will die CSU unternehmen?
Ja, es gibt Entwicklungen, die Sorge machen. Vor allem im Hauptbahnhofviertel bis zum Sendlinger Tor. Für uns sind Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit ganz wichtige Themen. Teilweise ist die Polizei zuständig, aber zum Teil natürlich auch die Stadt. Ich erwarte hier ein konsequentes Durchgreifen.
Die Stadt will einen Drogenkonsumraum, der Freistaat blockiert. Experten sagen, das würde die Drogenszene im Nußbaumpark verringern. Sollte man es doch probieren?
Ich lehne das ab. Das ist eine Einrichtung, die zusätzliche Probleme anzieht. Wie wir wissen, steigt im Umfeld einer solchen Einrichtung die Kriminalität. Bevor wir überhaupt anfangen über so etwas zu diskutieren, muss erst wieder mehr Sicherheit, mehr Ordnung, mehr Sauberkeit in diesem Viertel erreicht werden.
Braucht es auch mehr Videoüberwachung?
Mehr Videoüberwachung wäre sicherlich sinnvoll.
Es gab Berichte über deutsche Universitäten, an denen bei Vorträgen muslimischer Organisationen Männer und Frauen nach Geschlechtern getrennt saßen. Haben Sie das auch aus Bayern gehört?
Aus Bayern habe ich so etwas noch nicht gehört. So etwas hat bei uns auch nichts verloren. In unserem Land gilt das Grundgesetz, und einer der Grundsätze ist die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Wenn es eine Veranstaltung der Universität ist, wäre so etwas aus meiner Sicht rechtlich gar nicht zulässig – und natürlich politisch untragbar. Bei einer Vermietung an Dritte gilt: Wenn bestimmte zentrale Wertvorstellungen nicht eingehalten werden, dann erwarte ich, dass entweder Regeln vorgegeben werden oder dass an solche Organisationen nicht vermietet wird.
Am Mittwoch wurde das Dach der LMU mit der Parole „Free Gaza“ beschmiert. Muss die Universität stärker bewacht werden?
Bei so großen staatlichen Gebäuden ist das nicht einfach. Aber man muss sich im Nachgang anschauen, ob der Objektschutz entsprechend verstärkt werden muss.
Bei solchen Protesten schwingt oft Antisemitismus mit.
Wir haben einen gefährlichen Antisemitismus von rechts in unserer Gesellschaft, wir haben ihn aber auch in der Mitte und von links sowie in Teilen der Kultur- und Wissenschaftsszene – und wir haben importierten Antisemitismus unter Zuwanderern.
Da muss sich die CSU an die eigene Nase fassen. Sie hat ja Frau Merkel in ihrer Migrationspolitik über viele Jahre gestützt.
Die CSU hat die Migrationspolitik 2015/2016 hart kritisiert, es gab da schwerste politische Auseinandersetzungen zwischen Angela Merkel und der CSU mit Horst Seehofer an der Spitze. Wir haben diesen Kurs der Union leider nicht ändern können, aber er war ein schwerer Fehler von Angela Merkel. Umso befremdlicher ist es, dass sie jetzt den amtierenden Kanzler Friedrich Merz kritisiert, der die Folgen ihrer Fehler – und die der Ampel – jetzt zu lösen versucht.
Ihr Rat an Angela Merkel?
Reden ist Silber, manchmal ist Schweigen Gold.
GEORG ANASTASIADIS, THOMAS GAUTIER