Hans-Peter Mehling von den Freien Wählern will schärfere Roller-Regeln. © Y. Thedens
Roller, Roller – überall. E-Scooter gehören mittlerweile zum Stadtbild. Viele nervt das. Auch die Politik. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) plant jetzt schärfere Regeln für das Abstellen der Mini-Fahrzeuge. Nun fordert auch der erste Politiker in München: Roller runter von den Gehwegen!
„E-Scooter und Leihfahrräder können eine gute Ergänzung zum Mobilitätsmix einer Großstadt sein“, sagt Freie Wähler-Stadtrat Hans-Peter Mehling. „Aber: Viel zu oft sorgen falsch abgestellte Fahrzeuge für Behinderungen und gefährliche Situationen.“ Bundesverkehrsminister Schnieder will den Kommunen nun mehr Handlungsoptionen geben. Fahrräder und E-Scooter sollen zwar grundsätzlich auf dem Bürgersteig und in Fußgängerzonen geparkt werden dürfen, sofern dadurch andere nicht gefährdet oder behindert werden. Das soll allerdings nur für private Fahrzeuge gelten – nicht für Volt, Lime & Co.
„Die bisherige freiwillige Verpflichtung der Anbieter reicht offenbar nicht aus, um ein mehrheitlich positives Verhalten der Nutzer beim Abstellen der Fahrzeuge zu gewährleisten“, sagt Mehling. Daher sei es dringend erforderlich, den weiteren Einsatz von Elektrokleinstfahrzeugen in München im Rahmen einer „Sondernutzung des öffentlichen Raums“ verbindlich zu regeln. Mehlings CSU/FW-Fraktion will dazu einen entsprechenden Antrag im Stadtrat einreichen.
„Leihe und Rückgabe sollen in festen Bereichen möglich sein, außerhalb dieser Bereiche gilt ein Abstellverbot“, fordert Mehling. Dazu gehöre es auch, die Anbieter stärker in die Pflicht zu nehmen: Es müsse technisch genau erfasst werden, ob ein Fahrzeug falsch abgestellt wurde. „Ist das der Fall, muss es der Anbieter wegräumen – ansonsten droht eine Strafe. Die Akzeptanz in der Bevölkerung für die E-Scooter würde deutlich steigen, wenn die Stadt das Parkproblem in den Griff bekommt.“
Die E-Scooter-Anbieter sehen die geplante Gesetzes-Novelle kritisch. Ein Sprecher der Plattform Shared Mobility sagte dem „Tagesspiegel“, mit dieser neuen Regelung würde die Branche regulatorisch vom Markt gefegt. Ein stationsbasiertes System sei „flächendeckend weder finanzierbar noch praktikabel“. SKA