Die KVR-Chefin Hanna Sammüller. © Markus Götzfried
Oberstaatsanwältin Anne Leiding von der Staatsanwaltschaft München I. © Peter Kneffel/dpa
Im Münchner Kreisverwaltungsreferat sollen illegal Aufenthaltstitel ausgestellt worden sein. Zwei Mitarbeiter sowie ein externer Dienstleister sind angeklagt. © Sigi Jantz
Im Zuge des Korruptionsskandals in der Münchner Ausländerbehörde (wir berichteten) sind erste Anklagen erhoben worden. Sie richteten sich gegen drei Personen, teilte die Staatsanwaltschaft gestern mit: gegen einen sogenannten Relocation-Dienstleister sowie gegen zwei ehemalige Mitarbeiter im Kreisverwaltungsreferat (KVR), wo die Ausländerbehörde angesiedelt ist. Sie sollen rechtswidrige Verwaltungsentscheidungen bei ausländerrechtlichen Angelegenheiten getroffen haben.
Relocation-Dienstleister helfen Personen, die aus beruflichen oder privaten Gründen ins Ausland ziehen oder aus dem Ausland nach Deutschland kommen, beispielsweise bei Umzug oder Behördengängen. Der beschuldigte Relocation-Dienstleister soll die Lage der betroffenen Menschen aus dem Ausland offenbar für seine Betrugsmasche ausgenutzt und ihnen legale Aufenthaltstitel versprochen haben. Diese waren laut Staatsanwaltschaft aber gar nicht möglich.
Konkret wird dem Dienstleister vorgeworfen, mittels gefälschter Wohngeber-Bestätigungen Anmeldungen in München vorgenommen zu haben. Der frühere KVR-Mitarbeiter soll dabei 200 Euro in bar erhalten haben, der Relocation-Dienstleister rund 2000 Euro. Ziel der scheinbaren Anmeldung sei unter anderem gewesen, die Zuständigkeit des KVR für ausländerrechtliche Angelegenheiten zu eröffnen, um unrichtige Fiktionsbescheinigungen auszustellen, erläuterte die Staatsanwaltschaft.
Sogenannte Fiktionsbescheinigungen bestätigen Menschen ausländischer Herkunft ein vorläufiges Aufenthaltsrecht. Sie gelten für den Zeitraum, in dem die Ausländerbehörde einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis prüft. Dem Relocation-Dienstleister werde Bestechung in mehreren Fällen zur Last gelegt, den beiden früheren KVR-Mitarbeitern Bestechlichkeit. Durch die wiederholten Taten habe sich das Trio eine fortlaufende Einnahmequelle verschaffen wollen. Der Relocation-Dienstleister befinde sich weiterhin in Untersuchungshaft, die früheren KVR-Mitarbeiter seien auf freiem Fuß. Gegen weitere Beschuldigte werde noch ermittelt. Über die Eröffnung des Hauptverfahrens wird die 6. Strafkammer des Landgerichts München I entscheiden.
Den Fall ins Rollen gebracht hatte das KVR selbst. Durch „regelmäßige Kontrollmechanismen“ seien „Ungereimtheiten bei der Bearbeitung von Fällen“ zwischen Mai 2022 und Januar 2024 aufgedeckt worden, teilte das KVR im März mit. Erste Verdachtsmomente habe es bereits im Herbst 2023 gegeben. Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchten im März die Ausländerbehörde und die Privatwohnungen von mehreren Beschuldigten. Durch die Razzia war der Korruptionsverdacht öffentlich geworden.DPA