Sozialreferentin Dorothee Schiwy SPD © Oliver Bodmer
Das Sozialreferat warnt die Bundesregierung davor, Geflüchtete aus der Ukraine rückwirkend auf Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes umzustellen. „Wir haben die Zweiklassengesellschaft zwischen Geflüchteten aus der Ukraine und Asylbewerbern durch unterschiedliche Fördergrundlagen immer kritisiert“, sagt Sozialreferentin Dorothee Schiwy. „Es ist aber erforderlich, eine Umstellung ausschließlich für neu ankommende Ukrainer vorzusehen. Rückwirkende Umstellungen, egal für welchen Personenkreis, würden die Kommunalverwaltung im Übermaß überlasten und sind nicht bewältigbar.“ Denn die Kommunen müssten die Leistungen mit eigenem, nicht refinanziertem Personal prüfen und auszahlen. MM