Stadtkämmerer Christoph Frey warnt: München steht das Wasser finanziell bis zum Hals. © Marcus Schlaf
Der Stadt München steht das Wasser bis zum Hals. Das sagt Kämmerer Christoph Frey (SPD). In einem gemeinsamen Appell mit seinen Amtskollegen aus Nürnberg, Würzburg, Regensburg, Ansbach und Coburg wendet sich Münchens Finanzchef an Freistaat und Bund mit der Bitte um finanzielle Hilfe. Andernfalls drohe Handlungsunfähigkeit.
Die Unterzeichner des Appells fordern unverzügliche Sofortmaßnahmen im Finanzausgleich Bayern für das Jahr 2026, um zumindest die akute Not zu lindern. Außerdem soll eine größere Autonomie bei der Einnahmenerzielung gewährleistet werden, etwa durch einen erweiterten Gestaltungsspielraum beim Erheben kommunaler Aufwandssteuern und Gebühren. Stichwort: Übernachtungssteuer, deren Einführung der Freistaat erst vor Kurzem verboten hatte.
Zudem besteht der Wunsch nach einer Finanzierungsreform, die eine aufgabengerechte Finanzierung gewährleistet, etwa in den Bereichen Flüchtlings- und Integrationspolitik sowie Gesundheits- und Pflegevorsorge. Dazu gehöre auch eine angemessene Erhöhung der kommunalen Steuerbeteiligung. Steuersenkungen dürften nicht zulasten der Kommunen gehen. Und ferner wollen die Kommunen mehr Geld aus dem Infrastruktursondervermögen.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den finanziell massiv unter Druck stehenden Städten und Gemeinden vor der finalen Beratung zum kommunalen Finanzausgleich Hilfen in Aussicht gestellt. „Dort werden wir versuchen, einen angemessenen guten Ausgleich zu machen und den Kommunen ein faires Angebot zu machen, auch ein Stück weit einen Rettungsschirm auf den Weg zu bringen, damit wir gut miteinander zurechtkommen“, sagte der CSU-Chef nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in Augsburg.SKA