Wenn man sich bei der Ermittlung des eigenen Stimmenanteils im Parlament um 36 Prozent vertut, und zwar über Monate hinweg, dann ist dies wohl kein in der Eile des Geschäfts entschuldbarer kleiner Zahlendreher, sondern ein kaum noch überbietbarer Riesenirrtum. Trotzdem hält die südbayerische SPD, also der größte Landesverband in Bayern, an ihrem Parteitagsbeschluss vom Oktober fest, dass sie die Einigung von CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag zum Bürgergeld ablehnt, wie es zuvor schon die Jungsozialisten getan haben. Die Abgeordneten sollen vor allem strenge Sanktionen für Bürgergeldempfänger, die JEDE Mitwirkung verweigern, in neuen Verhandlungen mit der Union „wegverhandeln“. Hugh, der Parteitag hat gesprochen.
Allerdings regiert die SPD nicht ganz allein. Die beiden Kanzlerparteien haben da auch noch ein Wörtchen mitzureden. Die SPD hat nämlich nicht 51 Prozent, sondern rund 15 Prozent. Das ist vielleicht gefühlt fast genauso viel, in Wahrheit aber 36 Prozent weniger. Also schon eine ganze Menge. Also nennt man das Ganze „Koalition“, und die anderen sind sogar die mehreren. Es wäre sogar unklug, einen anderen Eindruck zu erwecken, denn dann wäre man tatsächlich für alles allein verantwortlich, was durchgesetzt oder verhindert wird. Politik kann ja so gemein sein.
Natürlich hatte der Parteitag gewichtige Gründe für sein Veto gegen den Koalitionsbeschluss. Die SPD stehe, so ließ man verlauten, für Solidarität und nicht für soziale Kälte. Offenbar gilt das aber nicht in gleicher Weise für die Union, die für die Regierungsmehrheit auch noch gebraucht wird. Und ärgerlicherweise gilt es auch nicht für die SPD-Wähler. Von denen haben 63 Prozent nämlich nichts gegen die Sanktionen, die sie im Gegenteil ausdrücklich befürworten. Nur 30 Prozent teilen die Meinung der Delegierten für ein bedingungsloses Grundeinkommen ohne eigenes Zutun. 30 Prozent von 15 Prozent. Das reicht schon fast für eine Splitterpartei, die vielleicht an der 5-Prozent-Hürde vorbeischrammt. Dafür kann man schon einmal die beiden SPD-Vorsitzenden, die als Finanzminister und Sozialministerin am Koalitionsbeschluss mitgewirkt haben, in die Pfanne hauen.
In Wahrheit geht es hier aber noch um sehr viel mehr. Wenn es nämlich Schule macht, dass Abgeordnetengruppen der Regierungsmehrheit wie gefordert der Koalition die Gefolgschaft aufkündigen, dann ist die einzige denkbare Koalition der Mitte am Ende. Und dann wird man feststellen, dass die AfD, die nach der jüngsten November-Umfrage jetzt schon elf Prozent stärker ist als die SPD, Gewehr bei Fuß steht, um es mal so martialisch auszudrücken, wie diese Partei jetzt schon auftritt.
Wenn die demokratische Mitte wegen fehlender Kompromissbereitschaft und alberner Machtspielchen und auch noch peinlicher Fehleinschätzung der jeweils eigenen Wählerschaft ihre Regierungsfähigkeit verliert, hilft keine Brandmauer mehr. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass der SPD in der erforderlichen Zahl der Abgeordneten die Stärkung der Mitte lieber ist als ein Rechtsruck ohne Grenze.