Gewerkschaftler fürchten: Wenn die Stadt spart, stehen Bürger Schlange (wie auf diesem Archivbild beim KVR). © SIGI JANTZ, Dario Weber
Wen trifft der städtische Spar-Hammer? Und wie hart? Wenn man die Gewerkschaft Verdi fragt, dann sind die Antworten klar: Betroffen sind viele – und zwar deutlich. Das machten Verdi-Vertreter am Freitag klar.
Dass die Stadt München sehr sorgfältig haushalten muss, ist bekannt. Allein 2026 sollen die Referate laut Verdi-Angaben rund 260 Millionen Euro streichen, weitere 40 Millionen beim Personal.
Die Sorgen sind groß, in allen Referaten gibt es Einstellungsstopps. Schon jetzt seien viele Mitarbeiter der Stadt am Limit, klagt Liliane Parente vom Jugendamt. Im Sozialreferat seien viele Bereiche schon jetzt unterbesetzt, was zu langen Bearbeitungszeiten etwa beim Wohngeld führe. Mit bis zu zwei Jahren Bearbeitungszeit müssten Bürger schon jetzt rechnen. Doch es könnte laut Parente noch schlimmer kommen: „Maximal 41 Prozent der frei werdenden Stellen sollen nachbesetzt werden, in bürgernahen Bereichen sind es 54 Prozent“. Das führe langfristig dazu, dass immer weniger Mitarbeiter immer höhere Arbeitslasten auf sich nehmen müssten. Das könnte noch längere Wartezeiten für Bürger mit sich bringen.
Auch freie Träger wie die Diakonie müssen den Gürtel wegen sinkender Zuschüsse immer enger schnüren. Das Budget für Flüchtlings- und Wohnungslosenhilfe werde gekürzt, was sich wiederum auf die Angebote auswirkt. Andreas Schlutter von der Mitarbeitervertretung der Diakonie München Oberbayern befürchtet für die Flüchtlingshilfe: „Die Zuständigkeit für Bedürftige könnte sich pro Kollege auf 140 Menschen verdoppeln.“
Auch Nadine Adlich, die bei der München Klinik im Betriebsrat sitzt, schlägt Alarm: „Die Versorgungssicherheit der Patienten ist in Gefahr“. Sie verweist auf Personalabbau – zum anderen fehle es auch an Investitionen.
Claudia Weber, Geschäftsführerin von Verdi München, sieht Lösungen nicht bei Kürzungen im Sozialen oder der Kultur. Stattdessen brauche es Mehreinnahmen – etwa durch eine Anhebung der Gewerbesteuer oder eine Kulturtaxe. Prestigeprojekte der Stadt sollten laut Weber auf den Prüfstand gestellt werden. Die Gewerkschafts-Vertreter sind sich einig: Je mehr gekürzt wird, desto schlechter funktioniert die Stadt für ihre Bürgerinnen und Bürger. Dabei sagt Weber: „Eine gut funktionierende Stadt ist ein Garant für die Demokratie und gegen Rechtsextremismus.“DARIO WEBER