OB-Kandidat Clemens Baumgärtner (CSU) fordert ein besseres Sicherheitskonzept der Stadt. © Marcus Schlaf
Zum Start in den Kommunalwahlkampf hat die Stadtrats-CSU gestern im Bahnhofsviertel Station gemacht: In „Sultans Backparadies“ in der Goethestraße stellte OB-Kandidat Clemens Baumgärtner ein Antragspaket für mehr Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt vor.
Zentrale Forderung vor dem Hintergrund steigender Kriminalitätszahlen und sinkendem subjektiven Sicherheitsgefühl bei den Bürgern: „Die Sicherheit muss absolute Chefsache sein!“ Derzeit seien die Zuständigkeiten in der Verwaltung über mehrere Referate verteilt, was eine ganzheitliche Steuerung erschwere. „In der Vergangenheit ist weggeschaut worden“, monierte Baumgärtner mit Blick auf Brennpunkte wie Nußbaumpark und Alter Botanischer Garten.
Ein dauerhafter und räumlich auf die gesamte Stadt bezogener „Arbeitskreis Sicherheit und Sauberkeit“ mit allen zuständigen Stellen und dem OB als Chef soll dafür sorgen, dass Maßnahmen „schnell und konsequent“ umgesetzt werden. „Wir müssen nicht alles neu schaffen, sondern bestehende Regeln konsequent anwenden.“ Beispiel: Platzverweise bei aggressivem Betteln könnten vom Kommunalen Außendienst (KAD) aufgrund jetziger Gesetzeslage ausgesprochen werden. „Aber es muss eine klare politische Anweisung geben“, betonte Fraktionschef Manuel Pretzl. Der Einsatz von Kameraüberwachung an Brennpunkten, wie bereits praktiziert, gehört ebenso zum Forderungskatalog wie Maßnahmen, um das subjektive Sicherheitsgefühl zu erhöhen: verbesserte Beleuchtung in Unterführungen, Lichtkonzepte in Bahnstationen, Ausleuchtung von Joggingstrecken in Grünanlagen.DAP