Fast 30 Jahre lang hat Oberkommissarin Claudia K. (58) für die Polizei gearbeitet – nach eigener Aussage war sie dort eine der ersten Frauen überhaupt. Doch seit gestern ist dieses Kapitel vorbei: Das Verwaltungsgericht entschied, dass die Münchnerin aus dem Dienst entfernt wird. Sie hatte sich „die Reichsbürger-Ideologie zu eigen gemacht“, wie die Richter begründeten – allein der Verstoß gegen die Verfassungstreue führe „zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis“. Geklagt hatte der Freistaat.
Denn Claudia K. hatte sich laut Urteil „schwerwiegende Verfehlungen“ geleistet. Von ihrem privaten E-Mail-Account schickte die Polizistin etwa Reichsbürger-Unterlagen an ihre Polizei-Adresse – und las sie wohl im Dienst, speicherte und verschickte das Material auch. Nachgewiesen ist, dass K. zudem verfassungsfeindliche Unterlagen in ihrer Dienststelle gedruckt oder kopiert hatte. Fotos, die bei ihr gefunden wurden, zeigen Kisten voller Flugblätter. Eingesetzt war die Polizistin bei der Reiterstaffel. Einer Kollegin gegenüber äußerte sie: „Gib mir eine Maschinenpistole – und ich geh hin und erschieß die“ – gemeint war Ex-Kanzlerin Angela Merkel.
„Ich habe Fehler gemacht, aber stehe zu unserer Verfassung. Mir würde so ein Fehler heute nicht mehr passieren“, sagte Claudia K. gestern im Prozess. Und schob die Verantwortung auf die Wirren des Corona-Sommers 2021, in den die Vorwürfe fallen. Das glaubt die Polizei nicht: Denn K. habe sich in Personalgesprächen danach „nie eindeutig von der Reichsbürger-Ideologie distanziert. Und es gab eben kein klares Bekenntnis zur Verfassung.“ Die Aussage, K. habe sich angeblich nur informieren wollen, ist laut Polizei „mehrfach widerlegt“.
Die hagere Ex-Polizistin, die 2021 direkt suspendiert worden war, gibt sich indes „belastet“: Die Pandemie habe sie „krank gemacht“. Vor Gericht verweigerte sie häufig die Auskunft. Auch zu weiteren Kollegen, die möglicherweise die Ideologie geteilt haben sollen – im Prozess wurde ein weiteres Disziplinarverfahren bekannt. Polizeivertreter wollten dazu vor Ort keine Auskunft geben.
„Ich liebe meine Arbeit und bitte um eine zweite Chance“, bat Claudia K. das Gericht. Doch das Urteil fiel knallhart aus. ANDREAS THIEME