Die Angeklagten vor Gericht in München. Sie hatten illegal im KVR Papiere für Ausländer organisiert. © Sigi Jantz
Sie ließen sich für illegale KVR-Papiere gut bezahlen – jetzt bekamen sie dafür die Quittung vor Gericht: Die ehemaligen KVR-Mitarbeiter Michael T. (50) und Shkurte H. (27) wurden gestern vorm Landgericht München I wegen Bestechlichkeit jeweils zu einem Jahr und neun Monaten verurteilt – die Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt.
Beide arbeiteten in der Ausländerbehörde in München – und gerieten dabei auf die schiefe Bahn. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Michael T. illegal Fiktionsbescheinigungen für Ausländer ausgestellt und dafür 700 Euro vom Relocation-Agent Arben A. (28) kassiert hatte. Vor Gericht gab er sich vor der Urteilsverkündung reuig: „Es tut mir leid, die Haftzeit war das Schlimmste.“
Shkurte H. hatte für Wohnsitzanmeldungen 1400 Euro in bar bekommen – teilweise im KVR und auf einem Aldi-Parkplatz. „Es tut mir von Herzen leid“, sagte sie vor dem Urteil.
Der dritte Angeklagte, Arben A., sollte Ausländern bei Anträgen rund um Visa und Arbeitserlaubnissen helfen. Er wurde wegen Bestechung und Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnung und Abzeichen (er hatte sich auch als Rechtsanwalt ausgegeben) zu zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Arben A. hatte für seine illegalen Aufenthaltstitel 3000 Euro von Kunden kassiert.
In der Anklage waren eigentlich viel höhere Summen genannt worden. Während der Verhandlung fielen aber viele Vorwürfe weg – etwa der Vorwurf des Betrugs in Höhe von 10 000 Euro. Die Anwälte von Arben A. hatten deshalb eine Bewährungsstrafe gefordert. Eine Forderung, der das Gericht nicht nachkam. A. muss in Haft, sobald das Urteil rechtskräftig ist – seine elf Monate in Untersuchungshaft werden ihm abgezogen. Ob er sein Urteil anficht, war gestern unklar. Michael T. und Shkurte H. kamen glimpflich davon, weil sie laut Gericht Reue gezeigt hatten, nicht vorbestraft sind und das Ganze nicht angezettelt hatten. Sie müssen aber das Schmiergeld zurückzahlen und jeweils 180 Sozialstunden leisten.
Das KVR selbst hatte Unregelmäßigkeiten in der Ausländerbehörde entdeckt und daraufhin die Polizei alarmiert. Der aktuelle Prozess ist nicht das einzige Verfahren rund um die Korruptionsvorwürfe im KVR. Die Staatsanwaltschaft ermittelt aktuell gegen zehn weitere Beschuldigte, unter ihnen eine Ex-KVR-Mitarbeiterin.THOMAS GAUTIER