Zustimmung für hohe Strafe gegen Vermieter
Dass die Stadt eine Geldstrafe in Höhe von 170 000 Euro gegen einen Sendlinger Vermieter wegen der Nichteinhaltung einer Abwendungserklärung verhängt hat (wir berichteten), wurde nun auch von Philip Fickel (SPD), Mitglied des Sendlinger Bezirksausschusses und Vorsitzender des Mieterbeirats, begrüßt. Abwendungserklärungen dienen dazu, beim Verkauf von Immobilien das städtische Vorkaufsrecht abzuwehren. Im Gegenzug verpflichtet sich der neue Eigentümer, zum Beispiel auf Luxusmodernisierungen zu verzichten und eine Mitpreisbindung einzuhalten. Gegen solche Auflagen hat der Vermieter an der Lindenschmitstraße verstoßen. Fickel sagt: „Wohnen ist keine Ware wie jede andere.“ Wer Regeln missachte, müsse mit harten Konsequenzen rechnen. Manche Vermieter würden immer wieder versuchen, bestehende Gesetze zu umgehen, Mängel zu ignorieren oder Druck auf Mieter auszuüben. Aus Angst vor Kündigungen oder Repressalien würden Betroffene es oft nicht wagen, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Deshalb sei es so wichtig, dass die Stadt durchgreift.WK