OB Dieter Reiter hält Tempo 50 für vertretbar. © Kneffel/dpa
Anwohner Volker Becker-Battaglia hat geklagt. © privat
Kommando zurück: Erst im Januar ließ die Stadt Tempo-50-Schilder aufhängen. Jetzt gilt wieder Tempo 30. © M. Schlaf
Sie setzten sich vehement für Tempo 30 ein. Jetzt haben sie Grund zu feiern. Volker Becker-Battaglia lacht: „Ich freue mich über die gerichtliche Entscheidung“, sagt der Anwohner. „Schließlich geht es um saubere Luft und die Gesundheit der Menschen.“ Auch Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, jubelt: „Die Entscheidung ist ein Sieg für die Menschen in München, die unter der gesundheitsschädlichen Luft leiden.“
Was ist passiert? Die Stadt muss sofort einen Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) umsetzen, der sie verpflichtet, die Tempo-30-Schilder an der Landshuter Allee wieder aufzustellen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) jetzt entschieden. Laut Mobilitätsreferat werden die Schilder noch heute ausgetauscht.
Die Vorgeschichte: Die Stadt hatte auf einem Stück der Landshuter Allee zunächst Tempo 30 angeordnet. „Diese Maßnahme ist im derzeit gültigen Luftreinhalteplan München vorgesehen, um die gesetzlich vorgegebenen Grenzwerte für Stickstoffdioxid einzuhalten“, erklärt der BayVGH. Ohne den Luftreinhalteplan selbst zu ändern, sei die Beschränkung dann wieder aufgehoben worden. Wie berichtet, ließ Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) erst im Januar wieder die Tempo-50-Schilder aufhängen. Auf Eilantrag zweier Anwohner, darunter Becker-Battaglia, sowie der Umwelthilfe verpflichtete das Verwaltungsgericht die Stadt, erneut auf Tempo 30 zu wechseln. Also wieder neue Schilder! Begründung: Es gebe keine verlässliche Prognose, dass die Grenzwerte auch ohne Tempo 30 auf Dauer eingehalten würden.
Die Stadt aber hatte Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt. Und beantragte, das Aufstellen der 30er-Schilder bis zur Entscheidung der nächsthöheren Instanz, des BayVGH, auszusetzen. Die 50-Schilder blieben zunächst. Jetzt die Entscheidung: Der BayVGH hat in einem ersten Schritt den Antrag auf Aussetzung bis zu seiner Entscheidung über die Beschwerde abgelehnt. Die Stadt habe nicht dargelegt, warum der Beschluss des VG rechtswidrig sei. Dessen Bedenken zur Schadstoffentwicklung seien nicht von der Hand zu weisen. Zwar habe die Stadt bereits ein Verfahren zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans eingeleitet, um Tempo 30 auf 50 zu ändern. Der Zeitplan sei aber noch offen.
Soweit die Stadt auf eine „Verschwendung von Steuergeldern“ verweise, habe sie deren Ursache selbst gesetzt. „Die Zwischenentscheidung des BayVGH ist unanfechtbar.“ Über die Beschwerde allerdings ist noch nicht entschieden.
Reiter wehrt sich: Er habe den Bürgern zugesagt, Tempo 30 aufzuheben, sobald der Grenzwert eingehalten wird und die Prognosen dies hergeben. „Genau das ist geschehen.“ Dass die Schilder jetzt abgebaut werden, ohne dass das Verfahren abgeschlossen ist, versteht er nicht. Er hält das Hin und Her „für eine unnötige Belastung der Verwaltung und für eine vermeidbare Verschwendung von Steuergeldern“. Trotzdem respektiere er die Entscheidung. Auch OB-Kandidat Clemens Baumgärtner (CSU) hätte es begrüßt, wenn die Schilder vorerst bleiben. „Sonst wird das auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen.“ Zweiter Bürgermeister Dominik Krause (Grüne) wettert: „Der Versuch, durch die Tempo-50-Anordnung einen schnellen Wahlkampferfolg erzielen zu wollen, ist krachend gescheitert.“MARLENE KADACH