Wollen OB werden (v. li.): Clemens Baumgärtner (CSU), Dieter Reiter (SPD), Dominik Krause (Grüne).
Bezahlbare Wohnungen sind in München seit Jahren Mangelware. © Imago
Am Mittleren Ring gibt’s Ärger ums Tempolimit. Die Justiz zwingt die Stadt, zu Tempo 30 zurückzukehren. © imago (3)
In einer Woche dürfen rund 1,1 Millionen Münchner Oberbürgermeister und Stadtrat wählen. Gründe dafür gibt‘s genug – das sind die Knackpunkte der Kommunalwahl am 8. März:
Verkehr: Rund 450.000 Menschen pendeln jeden Tag nach München. Das gibt oft Stau – etwa an der Landshuter Allee. Dort musste die Stadt Tempo 30 anordnen, um die Luftwerte zu verbessern. Im Januar führte OB Dieter Reiter (SPD) wieder Tempo 50 ein. Dann wurde er von Gerichten zur Rolle rückwärts gezwungen.
Die Grünen um OB-Kandidat Dominik Krause setzen auf Radwege. Der OB-Kandidat der CSU, Clemens Baumgärtner, will Fahrradstraßen oder breite Radlwege nur dort, wo sie Autofahrer nicht groß stören – etwa in der Königinstraße. Neue Trams lehnt die CSU ab. Auch ein Riesenthema: Gehwegparken. Zehntausende Münchner stellen ihr Auto halb auf dem Bürgersteig ab. Die Grünen kämpfen gegen die illegale, aber lange geduldete Praxis. CSU und SPD wollen es dort erlauben, wo 1,60 Meter Gehsteigbreite bleiben.
Mieten: Gerade demonstrierten tausende unter dem Motto „Uns glangt’s“ für bezahlbare Wohnungen. Krause will durch Umwidmung von Büroflächen 10.000 Wohnungen schaffen. OB Reiter sagt, Investoren hielten das für nicht sonderlich rentabel. Baumgärnter will aufstocken, verdichten und schneller genehmigen.
Die Grünen schließen Enteignungen im Kampf um Grundstücke für Wohnungen am Stadtrand nicht aus. Die CSU ist gegen solche Stadtentwicklungsmaßnahmen (SEM) im Norden und Nordosten. OB Reiter beendete sie vor Kurzem.
Baustellen: Reiter will die 18.000 Baustellen in der Stadt schneller abwickeln – mit Stillstand-Gebühren für private Träger. Auch städtische Baustellen sollen schneller laufen. Baumgärtner will nicht laufende Baustellen ab Tag eins seiner Amtszeit sofort beenden. Laufende sollen „feste Fertigstellungszeiten“ bekommen.
Finanzen: Neun Milliarden Euro Haushalt – doch das Geld ist äußerst knapp. Baumgärtner, Krause und Reiter wollen Lohnkosten der Verwaltung eindämmen. Baumgärtner ist gegen „Goldrand-Lösungen“ wie die 100-Millionen-Euro-Sanierung der Stadtkämmerei. Krause sieht Sparmöglichkeiten durch Digitalisierung. OB Reiter betont, die Stadt stehe bilanziell „besser da als viele DAX-Unternehmen“.
Eisbachwelle: Seit Ende Oktober ist sie kaputt. Surfer und Stadt streiten, ob sie instand gesetzt werden kann. Auch die CSU fordert eine Reparatur. Aber: Viele Münchner nervt das Thema auch. Es gibt tatsächlich größere Probleme.
Wiesn: Giesinger Bräu will per Bürgerentscheid erzwingen, dass sie Bier auf dem Oktoberfest ausschenken dürfen. Baumgärtner unterschrieb schon mal. OB Dieter Reiter schweigt bisher dazu.THOMAS GAUTIER