Nach der Kommunalwahl wird ein neuer Stadtrat gebildet. © Hartmann, dpa
OB, Stadtrat, Bezirksausschüsse: Bei der Kommunalwahl an diesem Sonntag entscheidet München, wer die Stadt die nächsten sechs Jahre regiert. Amtsinhaber Dieter Reiter (SPD) gilt als Favorit für eine weitere Amtszeit als OB, hat aber in Clemens Baumgärtner (CSU) und Dominik Krause (Grüne) zwei starke Gegner. Aber es geht nicht nur um den Posten des OB, sondern um den ganzen Stadtrat und die Frage, welche Koalitionen möglich sein werden. Das ist gar nicht mehr so einfach zu beantworten. Denn erstmals in der Geschichte Münchens könnte es passieren, dass drei oder gar vier Parteien die nächste Regierung bilden müssen. Was kann also nach der Wahl passieren – und zwar realistisch? Also schon eher mit Fokus auf Konstellationen mit maximal vier beteiligten Parteien. Und: Bündnisse mit der AfD werden von allen anderen ausgeschlossen.
1. Option: Grüne und SPD haben wieder eine Mehrheit. Käme es so, wäre es spannend zu sehen, ob die Beteiligten noch mal Lust auf solch ein Bündnis hätten. Das Verhältnis zwischen einigen Protagonisten gilt als – vorsichtig formuliert – angespannt. Eine Liebesheirat wäre es keinesfalls, eher ein Zweckbündnis. Umfragen hatten zuletzt auch gezeigt, dass es für Grün-Rot nicht mehr reichen würde.
2. Option: Grüne, SPD und Linke haben eine Mehrheit. Rechnerisch ist das gar nicht unwahrscheinlich. Daher warnt vor allem die CSU bereits vor einem solchen Wahlausgang. „Die Beteiligung der Linkspartei wäre eine Katastrophe für die Stadt“, sagt CSU-München-Chef Georg Eisenreich. Tatsächlich gilt ein solches Bündnis bei Grünen und SPD als nahezu ausgeschlossen. Auch die Linke will nicht. „Grün-Rot hat zu wenig für die Menschen gemacht“, so OB-Kandidat Stefan Jagel. „Gerade in der Mietenpolitik braucht es einen anderen Kurs. Deshalb ist das aktuell schwer vorstellbar.“ Und Reiter will auch nicht: „Ich persönlich kann mir eine Koalition mit der Linken nicht vorstellen.“
3. Option: Grüne und SPD mit CSU oder mit zwei weiteren Parteien. Grundsätzlich gilt jede Konstellation als schwierig, wenn mehr als drei Parteien beteiligt sind. Im Fall der drei Großen (Grüne, CSU und SPD) müssten viele Kompromisse gemacht werden. Aber auch in anderen Konstellationen. Wäre ein Bündnis Grüne, SPD, Freie Wähler und FDP zu vermitteln? Wie löst man da Fragen des Mieterschutzes? Wo können mit der ÖDP noch Wohnungen entstehen?
4. Option: CSU und SPD haben eine Mehrheit. Die Variante gilt für viele bei CSU und SPD als Wunschlösung, wie man hört. Die Genossen hätten in einer solchen Konstellation gute Chancen, auch den dritten Bürgermeister-Posten wieder zu besetzen. CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl würde zweiter Bürgermeister, OB-Kandidat Clemens Baumgärtner Fraktionschef – zumindest so lange, bis ein Referentenposten zu besetzen ist, auf dem man öffentlichkeitswirksam agieren kann. Alles mit Blick auf die nächste Kommunalwahl.
5. Option: CSU, SPD und ein bis zwei weitere Parteien haben eine Mehrheit. Denkbar wären hier Bündnisse mit der FDP und den Freien Wählern – aber mit ähnlichen Bedenken wie bereits zuvor unter Beteiligung der Grünen ist die Frage, wie inhaltliche Differenzen überbrückt werden können.
6. Option: CSU und Grüne haben eine Mehrheit. Theoretisch denkbar. Allerdings gilt es einerseits als schwierig, Politik gegen den OB zu machen. Der ist schließlich Chef der Verwaltung und könnte ganz viele Projekte verzögern. Und andererseits haben viele bei der CSU eine Abneigung gegen ein Bündnis mit den Grünen.
7. Option: Wechselnde Mehrheiten. Wäre was für Puristen, denn das kommunale Wahlrecht sieht das im Grunde genau so vor. Der OB wird bekanntlich direkt gewählt und soll sich dann im Anschluss Mehrheiten für seine Politik suchen. Ob Reiter darauf tatsächlich Lust hätte? CSU-Chef Eisenreich fragt sich ohnehin, ob der 67-Jährige den Staffelstab nicht schon nach drei Jahren abgeben möchte. Schließlich wirke Reiter immer öfter amtsmüde. Der OB kontert: „Ich habe nicht vor, vorzeitig aufzuhören. Wenn ich Verantwortung übernehme, dann ziehe ich sie auch durch.“SASCHA KAROWSKI