Der frühere CSU-München-Chef Otmar Bernhard ist unzufrieden mit der inhaltlichen Arbeit in seiner Partei.
Enttäuschung bei der Wahlparty am vergangenen Sonntag: Münchens CSU-Chef Georg Eisenreich (vorne). © Jens Hartmann, Frank Leonhardt/dpa
In der Münchner CSU gärt es nach dem enttäuschenden Abschneiden bei der Kommunalwahl in der Landeshauptstadt. Der frühere Münchner CSU-Chef und bayerische Umweltminister Otmar Bernhard forderte im Gespräch mit unserer Zeitung jetzt eine „gründliche Aufarbeitung“ der Resultate: „Wir müssen intensiv diskutieren, woran es gelegen hat. Die CSU München darf sich mit solchen Wahlergebnissen nicht abfinden.“ Bei der Wahl zum Stadtrat hatte die CSU am vergangenen Sonntag 24,9 Prozent erhalten und ihr Ergebnis von 2020 zwar gehalten, war bei der OB-Wahl jedoch klar gescheitert. Mit 21,3 Prozent hatte ihr Kandidat Clemens Baumgärtner den Einzug in die Stichwahl deutlich verpasst. Um den Bürgermeistersessel kämpfen mit Dieter Reiter und Dominik Krause stattdessen die Kandidaten von SPD und Grünen.
Während Bernhard den OB-Kandidaten Baumgärtner ausdrücklich in Schutz nimmt, übt er deutliche Kritik am Bezirksvorsitzenden und bayerischen Justizminister Georg Eisenreich, der die Münchner CSU seit 2021 führt. „Aus meiner Sicht wird in der Münchner CSU viel zu wenig inhaltliche Arbeit geleistet.“ Auf Parteitagen gehe es nur noch darum, Listen aufzustellen und Parteiwahlen zu organisieren. Programmatische Arbeit werde hingegen überhaupt nicht mehr geleistet. „Dabei bräuchten wir Inhalte, die man bei allgemeinen Wahlen auch ins Schaufenster unserer Partei stellen kann und über die die Medien berichten, um die Wählerinnen und Wähler von uns zu überzeugen.“ Er habe sich hierüber bei Eisenreich auch persönlich beschwert. Otmar Bernhard bemängelt zudem, dass die CSU den amtierenden SPD-Oberbürgermeister Reiter im Wahlkampf nicht angegriffen habe, um eine Zusammenarbeit nach der Wahl mit ihm nicht zu gefährden. „Das war ein Fehler. Ich hätte mir auch gewünscht, dass man den grünen OB-Kandidaten Dominik Krause stärker stellt.“ So habe sich Krause als junger Sonnyboy präsentieren können, ohne dass die CSU den Wählern ausreichend verdeutlicht habe, welche Gefahren der Stadt durch dessen Politik drohten.
Otmar Bernhards Wort hat in der CSU München Gewicht. Er war es, der den Bezirksverband 2004 nach dem unrühmlichen Abgang von Monika Hohlmeier übernommen und zu neuer Stärke geführt hatte. Und es gibt in der CSU viele, die hinter vorgehaltener Hand seine Kritik teilen, auch mit Blick auf Eisenreichs als autoritär beschriebenen Führungsstil. Ein hochrangiger CSU-Politiker spottete gegenüber unserer Zeitung: „Wo ist seit dem Wahlsonntag eigentlich Eisenreich? Ist er plötzlich vom Erdboden verschwunden?“
Unruhe herrscht in der Münchner CSU auch deshalb, weil es keine Sprachregelung hinsichtlich der OB-Stichwahl am 22. März gibt, sprich der Frage, ob man den noch amtierenden OB Reiter als das aus Sicht der CSU kleinere Übel unterstützen soll oder nicht. Es gibt Stimmen, die darauf hinweisen, dass selbst dann, wenn Reiter noch mal gewählt werden sollte, unklar ist, ob dieser dann die vollen sechs Jahre im Amt bleibt. Sollte er sich nach drei oder vier Jahren vorzeitig zurückziehen, müsse die CSU aus dem Stand kampagnenfähig sein.GEORG ANASTASIADIS