Kurz vor der Wahl: Dieter Reiter und Clemens Baumgärtner bei der OB-Debatte im Pressehaus. © Stache
Es ist die Woche der Entscheidung. Am 22. März, also an diesem Sonntag, steigt die Stichwahl. Dann stimmen die Münchner darüber ab, ob Dieter Reiter (67, SPD) Oberbürgermeister bleibt – oder ob Bürgermeister Dominik Krause (35, Grüne) seinen bisherigen Chef vom Thron stößt. Den Ausschlag könnte nun möglicherweise die dritte große Kraft im Rathaus geben: die CSU – obwohl deren Kandidat Clemens Baumgärtner (49) den Sprung in die Stichwahl nicht geschafft hat. Denn: Die Christsozialen wollen jetzt ausdrücklich empfehlen, bei der Stichwahl für Reiter zu stimmen. Das geht aus einer Mitteilung von gestern hervor.
Zuvor hatten sich Bezirks-Chef Georg Eisenreich, Fraktions-Chef Manuel Pretzl und die neun Kreisvorsitzenden beraten. Am Ende steht die Empfehlung für Reiter, „weil er uns in vielen wichtigen inhaltlichen Fragen näher steht als Dominik Krause. Dazu zählen zum Beispiel die Verkehrspolitik, die Förderung und Unterstützung der Münchner Wirtschaft und Sicherung der Arbeitsplätze oder die Haltung zur Städtebaulichen Entwicklungsmaßname (SEM)“. Und, so die CSU-Meinung: „Dieter Reiter steht für mehr Pragmatismus und weniger Ideologie.“
Ursprünglich wollte die CSU nicht nur stärkste Kraft im Stadtrat werden, sondern auch mit Baumgärtner in die Stichwahl einziehen. Wunschvorstellung: eine schwarz-rote Rathausregierung mit einem eher rechtsblinkenden Reiter und einer starken CSU. Diese Hoffnung hat sich so nicht erfüllt. CSU (19) und SPD (15) kommen zusammen auf 34 Sitze – für die Mehrheit braucht man 41. Für eine Regierungs-Koalition wären also weitere Partner nötig. Die Grünen wiederum haben 21 Mandate.
Nicht nur im CSU-Bezirksverband und in der Stadtratsfraktion herrschte unmittelbar nach der Wahl Niedergeschlagenheit. An der Basis hörte man teilweise auch Sätze wie: „Dann gehe ich zur Stichwahl gar nicht mehr wählen, dann wird es der Krause, das ist mir dann auch schon egal.“ Andere sprachen sich aber klar für Reiter aus. Das Stimmungsbild innerhalb der CSU war also „sehr ambivalent“ – das sagten Insider noch am Samstag. Denn: „Wir haben schon auch Verfechter von Schwarz-Grün, so ist es nicht.“ Erste vorsichtige Gespräche soll es bereits gegeben haben. Grünen-Fresser gebe es aber nach wie vor auch – allen voran gilt Bezirks-Chef Eisenreich nicht als Freund der Öko-Partei. Eine Wahlempfehlung für Krause war deshalb nicht zu erwarten, aber es hätte auch einfach eine neutrale Position geben können.
Nun aber die Entscheidung pro Reiter. Was dabei eine Rolle gespielt haben könnte, ist folgende Überlegung: Sollte Krause Rathaus-Chef werden, wäre dieser Posten für die CSU auf absehbare Zeit unerreichbar. Krause ist ja erst 35, könnte lang regieren. Und einen amtierenden OB abzuwählen, gilt als schwer. Die Laufbahn von Reiter als OB wäre dagegen spätestens 2032 zu Ende – dann wäre der Posten offen.
Apropos offen: Offen ist auch noch die Frage, was zum schwachen CSU-Ergebnis geführt hat. Einige sehen die Schuld zwar bei Baumgärtner, so mancher CSU-Grande macht aber München-Chef Eisenreich verantwortlich. So wie Otmar Bernhard, der unserer Zeitung sagte: „Aus meiner Sicht wird in der Münchner CSU viel zu wenig inhaltliche Arbeit geleistet.“ Es gehe nur um Posten. Eisenreich wollte sich dazu nicht äußern. Zunächst werden entsprechende Personalien offenbar auch nicht thematisiert. Ein Insider: „Wenn wir da jetzt nach Schuldigen suchen – unmittelbar vor der wichtigen Stichwahl und möglichen Verhandlungen: Das wäre das Dümmste, was wir machen können…“SASCHA KAROWSKI