Im Rathaus am Marienplatz soll bald ein Bündnis von Grünen, SPD und FDP/Freie Wähler regieren. © Jens Hartmann
Weißer Rauch soll nicht aufgestiegen sein im Münchner Rathaus. Gleichwohl war eine gewisse Erleichterung spürbar: Bald-OB Dominik Krause wird mit Grünen/Rosa Liste, SPD und FDP/Freien Wählern Koalitionsverhandlungen führen. Grünes Licht für die Ampel.
Das ist das Ergebnis mehrerer Gespräche und Verhandlungen. Dass Krause der künftige Oberbürgermeister ist, steht seit der Stichwahl am 22. März fest – die Frage nach seiner Regierungs-Koalition war lange nicht geklärt. Im Raum standen ein Kenia-Bündnis mit der CSU (wegen der Farben der kenianischen Flagge: Grün, Schwarz, Rot) oder eben die Münchner Ampel mit FDP und Freien Wählern.
Kenia galt als die stabilste Mehrheit. Denn Grüne/Rosa Liste, SPD und CSU hätten zusammen 56 von 80 Mandaten. Kritiker befürchten jedoch, dass sich ein solches Bündnis auch blockieren könnte. Und: Die CSU stellt 19 Stadträte, und würde entsprechend mehr Referenten- und wohl auch einen Bürgermeisterposten einfordern. Für Grüne und SPD ist die Ampel günstiger – was Posten und Zugeständnisse angeht, da FDP/FW nur fünf Stadträte stellen. Allerdings ist die Mehrheit im Stadtrat auch nicht mehr ganz so komfortabel. Die Ampel kommt (mit OB) auf 43 Stimmen. Zum Vergleich: Die amtierende Rathaus-Regierung hatte zum Start der Amtsperiode (mit OB) 44 Mandate.
Dominik Krause sagte am Montag, Ziel sei es, eine stabile Regierung zu bilden. „Die dominierenden Themen waren die Schaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum, die Fortsetzung der Verkehrswende sowie die Konsolidierung des Haushalts.“ Sein Dank gelte auch der CSU für die konstruktiven und vertrauensvollen Gespräche. „Ich will in der künftigen Stadtratsarbeit eine harte Konfrontation zwischen Regierung und Opposition vermeiden und stattdessen den Kollegialorgan-Charakter des Stadtrats wieder stärker betonen durch ein Einbeziehen der demokratischen Kräfte.“
CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl sagte, inhaltlich habe es in den Sondierungsgesprächen zuletzt mehr Gemeinsames als Trennendes gegeben. „Der neue Oberbürgermeister hat nun eine andere Entscheidung getroffen, diese nehmen wir zur Kenntnis. Das von ihm angestrebte möglichst stabile und breite Bündnis wird er damit nicht erreichen.“
Die Zeiten seien schwierig, daher gehe es nun um die richtigen Prioritäten und Maßnahmen gegen Sorgen vor dem teurer werdenden Leben und zunehmender Verdrängung, sagte SPD-Chef Christian Köning. „Die SPD setzt sich daher weiter für soziale Gerechtigkeit, bezahlbares Wohnen und Mieterschutz, gute Arbeit und eine starke Wirtschaft sowie ein solidarisches Miteinander und eine verlässliche Daseinsvorsorge ein.“
Für die FDP ist die Ampel ein echter Reanimations-Coup, nachdem die Liberalen nicht nur in Bayern und dem Bund aus den jeweiligen Gremien geflogen sind, sondern zuletzt auch in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. „Wir freuen uns, gemeinsam München zusammen zu gestalten“, sagt FDP-Chef Jörg Hoffmann. FW-Chef Michael Piazolo: „Wir freuen uns, in einer Koalition der progressiven Mitte den Alltag der Münchner lebenswert zu gestalten.“SASCHA KAROWSKI