Einig (v.li): Svenja Jarchow, Sebastian Weisenbruger (beide Grüne), Anne Hübner (SPD), Andreas Staufenbiel (FW), Mona Fuchs (Grüne), Michael Piazolo (FW), Dominik Krause, Verena Dietl, Christian König (beide SPD), Jörg Hoffmann (FDP) und Lena Odell (SPD).
Irgendwann nach Mitternacht ging ihnen die Kraft aus. Grüne/Rosa Liste, SPD, FDP und Freie Wähler hatten die Verhandlungen über den neuen Koalitionsvertrag in der Nacht zu Freitag abgebrochen. Am Morgen seien die letzten Details geklärt worden. Nachschleifen. Die neue Rathausregierung, die Mango, wie sie sich nun selbst nennt, hat sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt.
Das Papier ist 36 Seiten stark und umfasst als Erstes den Punkt „Haushaltskonsolidierung“. Dass gespart werden muss, ist bei allen Fraktionen unstrittig. Allein im kommenden Jahr müssen die Ausgaben um 250 Millionen Euro runter, damit genug Überschuss bleibt, um Kredite für die Investitionen abzubezahlen.
Investiert wird weiterhin. OB Dominik Krause (Grüne) hatte das mehrfach betont: Gerade in Krisenzeiten müsse Geld in die Hand genommen werden. 50.000 Wohnungen hatte der 35-Jährige versprochen. „Die Koalition ist sich einig, dass die Bekämpfung der Wohnungskrise und die Konsolidierung des städtischen Haushalts oberste Priorität haben“, sagte Krause am Freitag. „Mit einer deutlichen Reduzierung der laufenden Ausgaben schaffen wir neue Handlungsspielräume für Zukunftsinvestitionen und die Erneuerung unserer Stadt. Dafür bildet der Koalitionsvertrag eine hervorragende Grundlage.“
Der Koalitionsvertrag trägt den Titel „Aufbruch und Solidarität, Erneuerung und Verlässlichkeit“. Er muss noch durch die verschiedenen Parteigremien. Am Sonntag soll das Papier um 14 Uhr im Rathaus unterschrieben werden.
Der neue Stadtrat kommt dann am Montag um 10 Uhr zur konstituierenden Sitzung zusammen. Dann sollen auch erste Personalien entschieden werden. Grünen-Chefin Mona Fuchs soll zweite, Verena Dietl (SPD) wieder dritte Bürgermeisterin werden. Auf weitere Personalien hat sich die Mango-Regierung bereits verständigt.
Der Clou dabei: Die CSU erhält das Vorschlagsrecht für das Kommunalreferat. Krause hatte bereits angekündigt, die Gräben zwischen Regierung und Opposition möglichst schließen zu wollen. Die CSU wird den Posten mit dem Landtagsabgeordneten und ehemaligen Personalreferenten Alexander Dietrich besetzen. Und auch für Ex-OB-Kandidat Clemens Baumgärtner (CSU) soll es einen Posten geben. Nach unserenInfos soll er Chef der Olympiapark GmbH werden.
Die SPD behält derweil das Vorschlagsrecht für das Referat für Arbeit und Wirtschaft, das Sozialreferat, das Gesundheitsreferat und die Stadtkämmerei. Die Freien Wähler wollen das Kulturreferat besetzen, werden aber nach unseren Infos den kommissarischen Referenten Marek Wiechers vorschlagen.
Die FDP wird, anders als erwartet, das Vorschlagsrecht für das IT-Referat erhalten. Zuvor war spekuliert worden, Parteichef Lukas Köhler könnte in das Referat für Klima- und Umweltschutz streben. Doch offenbar gab es Bedenken: Köhler ist zwar Energie-Experte, fachlich allerdings promovierter Philosoph. Das Referat für Klima- und Umweltschutz bleibt also bei den Grünen. Auch das IT-Referat war bisher von der Öko-Partei besetzt worden. Jetzt kommt es zum Wechsel, die FDP hat einen Kandidaten. Ein Name wird bisher nicht genannt.
Die Grünen wiederum erhalten zusätzlich das bisher von SPD-Mann Andreas Mickisch besetzte Personalreferat und das Vorschlagsrecht für das Planungsreferat, das bisher ebenfalls die Genossen hatten. Die Grünen teilen sich das Vorschlagsrecht für das Mobilitätsreferat mit der SPD, behalten das Baureferat, Kreisverwaltungsreferat und das Referat für Bildung und Sport.SASCHA KAROWSKI