Ein Ziel der Koalition beim Verkehr: Autofahrer sollen gut vorankommen. © Matthias Balk/dpa
Der politische Kurs für die nächsten Jahre steht fest: Die neue Rathaus-Regierung hat ihren Koalitionsvertrag besiegelt. Am Wochenende stimmten Grüne/Rosa Liste, SPD, FDP und Freie Wähler dem 35-seitigen Papier zu – ohne OB Dominik Krause. Der ist krank. Grünen-Fraktionschefin Mona Fuchs nannte den Vertrag ein starkes „Signal“, München in „schwierigen Zeiten verlässlich zu regieren“. Unsere Zeitung fasst die wichtigsten Punkte des Papiers zusammen.
Haushalt und Finanzen: München muss sparen. Deshalb widmet der Koalitionsvertrag sein erstes Kapitel den Finanzen. Die Koalition will den Haushalt in den nächsten drei Jahren schrittweise um eine halbe Milliarde Euro entlasten. Schon 2027 um 250 Millionen Euro. Das sei nötig, um Investitionen weiter aus eigener Kraft zu stemmen. Zum Beispiel prüft die Stadt, ob sie städtische Gebühren „maßvoll und sozial ausgewogen“ erhöhen kann. Außerdem soll die Verwaltung Personal sparen. Sie besetzt offene Stellen künftig nur noch zu weniger als der Hälfte nach. „Die Liste bei den Kürzungen wird uns einiges abverlangen“, sagte SPD-Fraktionschefin Anne Hübner beim Parteitag.
Verkehr: In den Ausbau des ÖPNV wird weiter Geld fließen. Bereits beschlossene Projekte sollen umgesetzt werden. Die Tram Nordtangente etwa soll möglichst noch in dieser Amtszeit eröffnet werden. Klar ist aber auch: Der Nahverkehr wird vor Kürzungen nicht sicher sein. Netzpläne sollen mit spitzem Stift geprüft werden. „Nicht zulasten der Außenbezirke“, sagte Hübner. Ein Problem: Das Deutschlandticket habe ein großes Loch in die Finanzierung der Münchner Verkehrsgesellschaft gerissen. Schon jetzt pumpt die Stadt jährlich mehr als 140 Millionen Euro in die Verkehrsbetriebe. „Dafür brauchen wir eine Antwort“, sagte Hübner und verwies auf Bund und Freistaat. Vor allem neue U-Bahn-Linien hängen laut Koalitionsvertrag von Förderzusagen von Bund und Freistaat ab.
Am Radentscheid und am Altstadtradring will die Koalition „grundsätzlich“ festhalten. Das Radwegenetz soll also weiter ausgebaut und sicherer gemacht werden. Gleichzeitig sollen auch Autofahrer weiter gut in der Stadt vorankommen. Ein Ziel: Auf dem Mittleren Ring sollen auch künftig 50 oder 60 km/h gelten. Auf dem Teilabschnitt Landshuter Allee wird das jedoch auch eine juristische Frage bleiben – jüngst war die Stadt daran gescheitert, Tempo 30 auf 50 zu erhöhen – das Verwaltungsgericht stoppte den Vorstoß vorläufig.
Wohnen und Bauen: Die Koalition strebt 50.000 neue Wohnungen an. Um das zu schaffen, will sie der privaten Bau- und Wohnungswirtschaft das Bauen erleichtern. Ein Hebel ist die sozialgerechte Bodennutzung, kurz SoBoN. Sie soll angepasst werden. Die SoBoN legt fest, wie hoch der Anteil geförderter Wohnungen bei Bauprojekten sein muss. Bisher lag die Quote je nach Projekt bei etwa der Hälfte. Kritiker argumentieren, der hohe Anteil an bezahlbarem Wohnraum bremse den Wohnungsbau, weil er Projekte weniger rentabel mache. Nun will die Koalition die Regel im Dialog mit den Interessengruppen neu aufstellen.
An den Stadtentwicklungsmaßnahmen im Norden und Nordosten möchte die Koalition festhalten. Dort sollen riesige Quartiere entstehen. Mit der SEM kann die Stadt die Bodenpreise stabil halten. Bislang blieben die Verhandlungen mit Grundeigentümern aber erfolglos. Künftig soll OB Krause direkt mit allen Beteiligten sprechen, um einen Konsens zu erreichen.
Wirtschaft: „Es braucht eine starke Wirtschaftspolitik, um das Soziale auch ermöglichen zu können“, sagte Bürgermeisterin Verena Dietl (SPD). Die Koalition will auf eine gute „Münchner Mischung“ setzen, unter anderem aus internationalen Konzernen, Industrie, Handwerk und Selbstständigen. Für die Wirtschaft spielt auch die Wiesn eine Rolle. Die Koalition bekennt sich dazu, dass das Oktoberfest einen „münchnerisch-bayerischen“ Charakter behalten müsse. Gleichzeitig zeigt sie sich offen, auch weitere Münchner Brauereien zuzulassen. Gleichzeitig bekennt sich die Koalition auch zur Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA). Man wolle sich dafür einsetzen, die Schau auch nach 2031 in München zu halten – ob mit oder ohne die von den Grünen bislang abgelehnten Open Spaces, ist noch unklar.
Soziales: Leistungen in diesem Bereich will die Koalition stärker auf ihre Wirksamkeit prüfen. Die Priorität liegt bei Menschen mit Unterstützungsbedarf. Für Senioren soll das Netz an Alten- und Service-Zentren, Seniorentreffs und Beratungsstellen bestehen bleiben und teils weiterentwickelt werden. Zudem sollen neue Wohnangebote für ältere Menschen geschaffen werden.J. LIMMER, S. KAROWSKI