Die neue Regierung hat den Koalitionsvertrag unterschrieben. © M. Götzfried
Die neue Regierung im Münchner Rathaus hat gestern den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Das war eigentlich für Sonntag geplant gewesen, allerdings war OB Dominik Krause (Grüne) wegen Krankheit ausgefallen. „Besser nach getaner Arbeit als vorher“, sagte der 35-Jährige bei einer Pressekonferenz im Sitzungssaal des Münchner Rathauses. „Und wir sind auch schicker als sonst, weil nachher noch der neue Stadtrat vereidigt wird.“ Das geschah dann auch im Anschluss (siehe Text oben).
Alle Parteien hatten am Wochenende dem 35 Seiten starken Papier zugestimmt. Der Vertrag steht ganz im Zeichen der Haushaltskonsolidierung. Insgesamt 500 Millionen Euro wollen Grüne/Rosa Liste, SPD, FDP und Freie Wähler in den kommenden drei Jahren einsparen – im laufenden Haushalt. So soll noch Geld übrig bleiben, um Investitionen zu stemmen. Schließlich hat Krause 50.000 neue Wohnungen versprochen. Er sei auch immer mal wieder gefragt worden, ob es klug gewesen sei, diese Zahl zu nennen, sagte der OB. Seine Antwort: „Ich glaube, wenn wir keine Zahlen mehr nennen, tun wir uns schwer, Ziele zu erreichen.“SKA/LIM