Prozess um Minen-Unglück geht weiter

von Redaktion

Seit sieben Jahren ringen Betroffene des katastrophalen Dammbruchs im brasilianischen Brumadinho mit 270 Toten mit dem TÜV Süd um Schadenersatz, Schmerzensgeld und andere Forderungen. Mehr als 600 Millionen Euro, wollen die Kläger. Jetzt stand erst der zweite Verhandlungstag an. Ein schwieriger Prozess, der allein aufgrund der mehr als 1500 Kläger komplex ist. Von einem Ende ist das Verfahren noch entfernt, denn das wichtige technische Gutachten und die Aussage eines Mitarbeiters des TÜV Süd, der eine zentrale Rolle gespielt haben könnte, werden erst im Herbst erwartet.

Aktuell geht es dagegen um juristische Feinheiten, die aber durchaus entscheidend sein können. Denn das Münchner Gericht will brasilianisches Recht anwenden. Zentrales Thema: ein Artikel, in dem die Haftung bei umweltrechtlichen Ansprüchen geregelt wird. Der reine Wortlaut lässt laut Schmidt fast unbegrenzte Haftung zu, doch ausgerechnet dazu, ob diese durch weitere Filter eingeschränkt sei, die man hineinlesen könne, gebe es einen Meinungsstreit im brasilianischen Recht. Dass der TÜV Süd überhaupt vor Gericht steht, liegt an Stabilitätserklärungen, die eine zum Konzern gehörende brasilianische Gesellschaft für den später gebrochenen Damm abgegeben hat. Die Kläger argumentieren, dass Gemeinden evakuiert worden wären und Menschen nicht in die Mine gegangen und am Ende umgekommen wären.MM

Artikel 5 von 11