Weihten gerade das Strafjustizzentrum am Leonrodplatz (o.) ein: Bauminister Bernreiter, Justizminister Eisenreich, Ministerpräsident Söder und OLG-Präsident Heßler (v.li.).
Zu viele Störungen: Deutschlands größter Gerichtssaal ist in München – ohne Technik funktioniert auch er aber nicht. © Marcus Schlaf (2), Sigi Jantz
Die Zukunft der Justiz ist digital: Während Prozesse weiter live vor Ort stattfinden werden, gehören dicke Aktenstapel immer mehr der Vergangenheit an – denn nur noch laufende Verfahren arbeiten mit Papier, neue fast nur noch elektronisch. Die gute Nachricht: Bayern hat die Einführung der sogenannten E-Akte Ende Dezember 2025 fristgerecht abgeschlossen – rund 3,5 Millionen E-Akten wurden laut Justizministerium zum Jahreswechsel angelegt, monatlich kommen mehr als 200.000 neue hinzu. An den 99 bayerischen Gerichten soll nun also digital gearbeitet werden. Doch in der Praxis gibt es Probleme: Immer wieder kommt es zu Systemausfällen. Und es regt sich Widerstand.
„Als Richter in Bayern sehe ich mich veranlasst, auf einen gravierenden Missstand aufmerksam zu machen, der die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaats zunehmend gefährdet“, schreibt ein Jurist an unsere Zeitung. In der täglichen Arbeit erweise sich die E-Akte „als erhebliche Belastung“. Das System arbeite „häufig extrem langsam“ und sei „auffällig störanfällig“. Sogar komplette Ausfälle habe es zuletzt häufig gegeben: über mehrere Stunden – „teils sogar über ganze Tage“.
Mit mehreren Juristen in Bayern hatte unsere Zeitung zu dem Thema Kontakt. Der Tenor: Es hakt – und zwar gewaltig. Auf Anfrage räumt das Justizministerium die Probleme ein. „In den vergangenen Wochen kam es bei allen bayerischen Gerichten zu Störungen der elektronischen Akte“, sagt Sprecherin Carmen Remke. „Aufgrund eines hardwarebedingten Ausfalls im Serverbereich des Rechenzentrums Nord konnten auftretende Lastspitzen der Serversysteme nicht immer abgefangen werden.“ Für den Betrieb und die Mitarbeiter sei jedoch das Finanzministerium zuständig.
Betroffene Juristen sehen die Probleme woanders: „Vor allem in strukturellen Defiziten im Bereich der IT-Mitarbeiter selbst“, schreibt der Richter. Sein Fazit: Die derzeitigen Zustände seien „aus Sicht der Praxis nicht länger hinnehmbar“. Auch der Bayerische Richterverein hatte auf die Probleme hingewiesen.
Justizsprecherin Remke sagt: „Die elektronische Akte ist ein Gesamtsystem, bei dem viele technische Komponenten ineinandergreifen.“ Diese lägen aber „zum Teil im Verantwortungsbereich externer Dienstleister“. IT-Störungen ließen sich daher „niemals vollständig vermeiden oder vorhersehen“. Immerhin: Ein Frühwarnsystem habe auch Störungen verhindern können, betont Remke. Und: Um den Betrieb an Gerichten aufrechtzuerhalten, bestehe die Möglichkeit, elektronische Akten im Offline-Modus aufzurufen. Das System speichere „für eine Dauer von 17 Tagen die 30 zuletzt aufgerufenen Akten lokal auf dem Rechner der Anwender“.
Kritik äußert der Richter zudem an „unzureichenden Investitionen in leistungsfähige Systeme und ausreichende Rechnerkapazitäten“. Andere Bundesländer seien da weiter. Remke hält Zahlen dagegen: Die Netzinfrastruktur werde bis 2028 erweitert – noch heuer würden neue IT-Dienstleistungen in Betrieb genommen. 87 Millionen Euro koste diese Maßnahme, mit 26 Millionen Euro beteilige sich die Justiz. Dazu kommt: Um den Hardwareausfall zu kompensieren, habe das Finanzministerium „zehn weitere Serversysteme für die Justiz eingerichtet“ – für mehr Stabilität. Remke zufolge wurden außerdem „zehn weitere Serversysteme bestellt“, die bis Juli geliefert und dann in Betrieb genommen werden.ANDREAS THIEME