Korruptionsverdacht: Im Kreisverwaltungsreferat soll eine Mitarbeiterin illegal Aufenthaltspapiere gegen Geld ausgestellt haben. Die 36-jährige Frau hat in der Ausländerbehörde gearbeitet. © Sigi Jantz
Der Korruptions-Skandal im Kreisverwaltungsreferat (KVR) weitet sich aus. Die Staatsanwaltschaft München I hat am 3. Juni Anklage gegen eine Ex-Mitarbeiterin (36) der Behörde und zwei weitere Beschuldigte erhoben. Es geht um hunderttausende Euro. Die sollen geflossen sein, damit Ausländer illegal in Deutschland bleiben konnten.
Die Staatsanwaltschaft hat die frühere KVR-Mitarbeiterin wegen Bestechlichkeit in 85 Fällen, Einschleusens von Ausländern und bandenmäßiger Urkundenfälschung angeklagt. Ihrem Mann (34) und einem weiteren Komplizen (31) legen die Ermittler Beihilfe, Bestechlichkeit und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern zur Last.
Das Trio soll Vietnamesen Aufenthaltstitel verkauft haben. Die Frau arbeitete in der Ausländerbehörde im Kreisverwaltungsreferat. Sie soll von September 2024 bis Mai 2025 Aufenthaltsgenehmigungen und sogenannte Fiktionsbescheinigungen für die Antragsteller ausgestellt haben – obwohl sie wusste, dass sie dafür nicht die nötigen Voraussetzungen erfüllten.
Für diese illegalen Dienste sollen die drei groß abkassiert haben: Die vietnamesischen Antragsteller „entrichteten hierfür jeweils Zuwendungen im mindestens fünfstelligen Bereich“, heißt es in der Anklage. Es sollen jeweils mindestens 10.000 Euro in 85 Fällen gewesen sein – also 850.000 Euro insgesamt!
Der Mann der KVR-Mitarbeiterin soll für die Vietnamesen slowenische Aufenthaltstitel gefälscht oder gefälschte slowenische Aufenthaltstitel beschafft haben. Der dritte Komplize soll das Geld von den Kunden kassiert haben – im Kreisverwaltungsreferat! Das Ehepaar sitzt laut Staatsanwaltschaft seit Dezember 2025 in Untersuchungshaft. Bei einer Durchsuchung ihrer Privatwohnung fanden die Ermittler Bargeld in Höhe von rund 100.000 Euro, 200 Gramm Gold und 250 Gramm Silber.
Jetzt muss das Landgericht München I entscheiden, ob es zum Prozess kommt. Doch der KVR-Sumpf geht noch tiefer: Die Staatsanwaltschaft ermittelt aktuell gegen fünf weitere Beschuldigte der Vietnamesen-Connection. Es wird auch gegen die Kunden der Bande ermittelt.
Zuvor war schon eine weitere Gruppe in der Ausländerbehörde aufgeflogen. Sie hatte vor allem Osteuropäern Aufenthaltstitel besorgt (wir berichteten). Im Januar waren deshalb zwei Ex-KVR-Mitarbeiter und ein Vermittler vor dem Landgericht München I verurteilt worden. Die KVR-Leute bekamen wegen Bestechlichkeit jeweils ein Jahr und neun Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung. Der dritte Angeklagte wurde wegen Bestechung und Titelmissbrauchs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in der Sache noch gegen sieben weitere Beschuldigte.
Beide Fälle hatte das Kreisverwaltungsreferat nach internen Untersuchungen selbst zur Anzeige gebracht. KVR-Chefin Hanna Sammüller (Grüne): „Das zeigt, dass die Kontrollmechanismen innerhalb des KVR funktionieren und die umfangreichen Maßnahmen, die wir ergriffen haben, ihren Zweck erfüllen. Das KVR verfolgt eine Null-Toleranz-Politik in Bezug auf Korruption und bringt auch in Zukunft jeden Verdacht zur Anzeige.“T. GAUTIER, U. HEICHELE