Nichts darf höher als die Türme der Frauenkirche sein. Rechts: Hochhaus-Gegner Georg Kronawitter. © imago, Privat
Erst dagegen, dann dafür: München entschied zweimal zu Olympia. © Haag, Imago
So sah es vor dem Tunnelbau am Petuelring aus: Lärm und Abgase ohne Ende. Ex-Stadträtin Barbara Schöne (rundes Foto) kämpfte für den Bau des Petueltunnels per Bürgerentscheid. © Marcus Schlaf, Hlawica
Es war der Opposition im Landtag zu verdanken, dass alle Bayern 1995 ein neues Mittel in die Hand bekamen, um die Politik nach ihrem Willen zu beeinflussen: SPD, Grüne und FDP setzten damals per Volksentscheid durch, dass es künftig Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene geben sollte. Gegen den Widerstand der CSU wurde das neue Instrument in der Bayerischen Verfassung niedergeschrieben. Und die Münchner nutzten es sofort! Folgen Sie uns auf einen Streifzug durch die großen Entscheide.
Drei Tunnel braucht der Mittlere Ring: Münchens erster Bürgerentscheid fiel vor 30 Jahren am 26. Juni 1996. „Das Pro-Tunnel-Bündnis hatte im Bürgerbegehren im Nu die nötigen 27.000 Unterstützer-Unterschriften für einen Entscheid zusammen“, erinnert sich Barbara Schöne, damals Stadträtin für die CSU. „OB Christian Ude initiierte damals ein konkurrierendes Ratsbegehren, das Geld lieber für Schulen, Kindergärten, Seniorenheime, Tram-Ausbau und Kultur ausgeben wollte. Doch dieses unterlag um wenige Prozent. Er konnte nicht glauben, dass er jetzt drei Autotunnel bauen musste.“ Heute könne sich niemand mehr die Stadt ohne den Petueltunnel, den Richard-Strauss-Tunnel und den Luise-Kiesselbach-Tunnel vorstellen, so die Vorstreiterin des ersten Münchner Bürgerentscheids.
Nach einem positiven Entscheid 2001 zum Bau des Fußballstadions in Fröttmaning folgte 2004 der nächste Knaller.
Der Hochhausentscheid: Die Initiative Unser München fragte die Münchner, ob sie einverstanden wären, wenn im Stadtgebiet kein Hochhaus höher als 100 Meter sein dürfte. Die Münchner sagten Ja – was einige Politiker wenig erfreute, darunter die Stadtregierung unter OB Christian Ude (SPD). „In planungsrechtlichen Fragen sollten Stadtratsbeschlüsse Gültigkeit haben und nicht nachträglich über den Haufen geworfen werden“, kritisiert er heute noch zum gescheiterten Projekt der Twin-Towers. Sein Kontrahent war damals Alt-OB Georg Kronawitter, der Ude doch zu seinem Nachfolger gemacht hatte. Jetzt führte er die Hochhausgegner an. Doch die Freundschaft der OBs hielt das Votum aus. Zum Fakt, dass der Stadtrat im Mai 2025 einen neuen Bürgerentscheid zur Hochhausfrage verhinderte, meint Ude: „Mein Rat ist, einen Bürgerentscheid in einer grundsätzlichen Frage nur durch einen neuen Bürgerentscheid aufzuheben.“
2012 folgte ein Entscheid zur dritten Startbahn (abgelehnt). 2013 gab es wieder Aufregung.
Die Olympia-Bewerbung: Münchner, Garmischer, Traunsteiner und Berchtesgadener wurden damals gefragt, was sie von einer Bewerbung Münchens um die Olympia-Winterspiele 2022 hielten. So wie alle anderen auch sagten die Münchner Nein im Bürgerentscheid – auch dieses Mal zur Enttäuschung der diensthabenden Politik. „Es war eine Niederlage für alle, die daran geglaubt haben“, erinnert sich Alt-OB Ude.
Wobei die zweite, jüngste Auflage des Olympia-Bürgerentscheids anders ausging: 2025 sprachen sich die Münchner deutlich für Sommerspiele 2036, 2040 oder 2044 aus. Davor schlossen sie 2017 noch per Bürgerentscheid den Block 2 des Heizkraftwerks Nord – der Ausstieg aus der Steinkohle wurde mehrheitlich gewünscht.
Manchmal muss es gar nicht zum Bürgerentscheid kommen. Das Bürgerbegehren mit dem vorgreifenden Namen „Radentscheid“ erhielt so viele Unterschriften, dass der Stadtrat unter OB Dieter Reiter (SPD) die Forderungen nach einem Ausbau der Radwege sofort übernahm. Manchmal wird aber auch wegen mangelnden Interesses gar nichts aus den Bürger-Ideen – so wie aus dem Versuch, das Neubauviertel Freiham zu verhindern oder die Stadtteilbibliotheken zu erhalten.
Der nächste Bürgerentscheid steht auch schon an: Am 31. August endet die Unterschriftensammlung für den Baumentscheid. Wird er ein Erfolg, bekommt München u. a. eine Baumkronenüberdeckung über 30 Prozent aller Gemeindestraßen.ISABEL WINKLBAUER