Arif Haidary, Stadtrat der Partei Die Linke. © privat (2)
Anes Hasanbegović (SPD), Mitglied im Beirat.
Auch der Migrationsbeirat tagt im Großen Sitzungssaal des Rathauses. © Jens Hartmann
Bröckelt die Brandmauer im Migrationsbeirat der Stadt München? Bei der Vollversammlung am Montag hat das Gremium über die neuen Ausschussmitglieder abgestimmt – darunter auch die von der AfD für den Migrationsbeirat benannte Rumyana Rusenova. Nur die Hälfte der Mitglieder stimmte gegen ihre Mitgliedschaft im Ausschuss. Hintergrund: Der frisch gewählte Stadtrat hat kürzlich neue Mitglieder für den Beirat ernannt. Die müssen in der Vollversammlung des Beirates bestätigt werden.
Fast die gesamte der CSU nahestehende Liste und die türkisch-nationalistische Atlas-Liste stimmten nicht gegen die Wahl von Rusenova. Arif Haidary, Stadtrat der Partei Die Linke und ehemaliger stellvertretender Vorsitzender des Migrationsbeirats, sagt dazu: „Ich bin enttäuscht von diesen Parteien. Mit solchen Wahlen normalisiert man die AfD weiter.“
In einem Instagram-Video heißt es zudem, auch SPD-Mitglieder hätten für die Kandidatin der AfD gestimmt. Doch das stimme nicht, sagt Anes Hasanbegović, Mitglied im Beirat: „Ausnahmslos alle SPD-Mitglieder haben Nein gesagt. Wir kämpfen gegen Faschismus, weil es Teil unserer Identität ist.“ SPD-Stadträtin Barbara Likus stellt klar, es sei einzig ein ehemaliges Mitglied der SPD-nahen Liste im Migrationsbeirat gewesen, das nicht gegen die Wahl gestimmt habe.
Ob der Ausschluss von Rusenova aus der Ausschussarbeit überhaupt möglich ist, bezweifelt Leo Agerer, Stadtrat der CSU. „Das war ein rein formaler Beschluss.“ Im Stadtrat seien die von der AfD vorgeschlagenen Kandidaten schließlich auch bestätigt worden.
Gewählt wird der Migrationsbeirat alle drei Jahre von in München lebenden Migranten. Zusätzlich werden zehn Mitglieder von den Fraktionen des Stadtrats benannt. Arif Haidary kritisiert dies: „Das ist kein demokratischer Vorgang, deswegen haben wir jetzt das Problem, dass eine Person von der AfD im Migrationsbeirat sitzt.“ Ob die AfD-Kandidatin im Migrationsbeirat mitarbeiten wird, ist noch unklar. Der Wahlgang war zunächst wiederholt worden. Beim ersten Mal hatten nur 15 der 32 anwesenden Mitglieder gegen den Aufnahmeantrag gestimmt. Die endgültige Prüfung steht allerdings noch aus.LEONIE HANSEN