Die SPD München lehnt die Planungen für das Abschiebeterminal am Flughafen München ab. Dazu hat der Parteitag am Samstag einen Beschluss gefasst. Darin wird zudem die Stadtratsfraktion aufgefordert, sich gegen die Planungen zu engagieren und SPD-Wirtschaftsreferent Christian Scharpf zum Umdenken zu bewegen. Der soll nun im Aufsichtsrat gegen den Bau stimmen. Doch der will nicht.
Wie berichtet, will der Bund am Flughafen ein eigenes Abschiebeterminal einrichten, um die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöhen zu können. Dagegen regt sich Widerstand. Zuletzt hatte etwa Münchens OB Dominik Krause (Grüne) gesagt: „Ich will nicht, dass München zum deutschen oder gar europäischen Drehkreuz für Abschiebungen wird.“ Im Aufsichtsrat des Flughafens gibt es jedoch eine klare Mehrheit für das Abschiebeterminal. Gesellschafter des Flughafens sind der Freistaat mit einem Anteil von 51 Prozent, die Bundesrepublik Deutschland mit 26 Prozent und die Landeshauptstadt München mit 23 Prozent. Neben Krause vertritt eben Christian Scharpf dort die Interessen der Stadt. Auf Anfrage unserer Zeitung sagte Scharpf, das Terminal könne dazu beitragen, dass Rückführungen geordneter, sicherer und menschenwürdiger durchgeführt werden als in provisorischen oder beengten Einrichtungen.SKA, BILD DPA