Terror mitten in München: Farhad N. (re.) raste mit seinem Mini-Cooper in eine Demonstration und tötete zwei Menschen. Er steht derzeit vor Gericht. © dpa, epd
Internet-Profile von potenziellen Terror-Gefährdern nehmen LKA-Ermittler wie Bernd Willeuthner, Islamwissenschaftlerin Ruth Martens und Abteilungsleiter Dominik Irani (o. re.) genau ins Visier. © Jens Hartmann (2)
Eine Frau kam ums Leben, 29 Menschen wurden verletzt: Der Terroranschlag beim CSD in Berlin hat das ganze Land geschockt. Attentäter Abdul B. war zuvor auf Bewährung aus dem Gefängnis entlassen worden – das Urteil kam auch zustande, weil die Behörden das Jugendgericht nicht über B.‘s Gefahrenpotenzial informierten.
„Bei uns wäre das so nicht vorstellbar, da es in Bayern andere Strukturen gibt“, sagt Bernd Willeuthner, Erster Kriminalhauptkommissar beim Landeskriminalamt. Mit 14 Fachleuten arbeitet er im Kompetenzzentrum für Deradikalisierung und Risikoanalyse. Im Freistaat, erklärt der Ermittler, arbeiten die wichtigsten Stellen im Falle von potenziellen Terror-Gefährdern sehr eng zusammen: Polizei, Bewährungshilfe, Jugend- und Gesundheitsämter – beim LKA sind sogar Islamwissenschaftler und Psychologen im Einsatz.
Das Ziel: Einzuwirken auf Personen, die auf Abwege geraten. Sie zum Umdenken bewegen und zu stabilisieren. 29 islamistische Gefährder hat der Verfassungsschutz in Bayern kürzlich benannt – von ihnen gehe eher eine abstrakte Gefahr aus, erklärt Willeuthner. Auffällig wurden sie durch radikale Posts im Internet oder den Umgang mit ideologisch problematischen Gruppen. Dennoch: „Sie könnten schwere Straftaten begehen.“
Bei Hochrisiko-Personen dagegen herrscht konkrete Anschlagsgefahr – wie im Fall von Abdul B. in Berlin. Hier sind bereits radikale Gedanken oder Planungen erkennbar. In solchen Fällen sind polizeiliche Maßnahmen angesagt: Telefon- oder Videoüberwachung, Wohnungsdurchsuchungen, eine elektronische Fußfessel – bis zum Präventivgewahrsam. Alles, um die Gesellschaft vor Terror-Attentätern zu schützen.
Die Arbeit des LKA setzt aber viel früher an – damit es möglichst gar nicht erst zu einer Gefährdungslage kommt. Fällt eine Person mit terroristischem Gedankengut auf, wird zunächst eine Risikoanalyse vorgenommen. „Wir prüfen die konkreten Lebensumstände, die Biografie, Verhaltensmuster, Äußerungen im Internet, aber auch das Umfeld einer Person – und ob es schon Vorbereitungshandlungen gab“, sagt Willeuthner. Über das „Violence Prevention Network“ (VPN), eine führende Organisation für Extremismusprävention und Deradikalisierung, werden Gespräche mit Gefährdern geführt. Auch Abdul B. hatte zwei Gespräche mit diesen Experten in Berlin. Eine konkrete Einwirkung könne man in der kurzen Zeit nicht erwarten, sagt LKA-Wissenschaftlerin Ruth Martens. „Wir begleiten diese Menschen teilweise über Jahre hinweg.“ Ähnlich wie bei einer Psychotherapie. In brisanten Fällen übernehmen Ermittler auch selbst.
40 Deradikalisierungsfälle hat das LKA Bayern aktiv in Bearbeitung, zudem gibt es weitere Prüffälle. „Das ist eine große Verantwortung“, sagt Willeuthner. Polizei und Verfassungsschutz melden die Fälle an die LKA-Spezialisten. Deren Chef Dominik Irani sagt: „Das Minimalziel ist, die Personen weg von Gewalt und weg von gefährlicher Ideologie zu bewegen.“ Sein Team versucht zu verstehen, warum sich radikale Gedanken entwickeln – und warum sie sich verfestigt haben. Radikalisierung finde heute fast ausschließlich online statt. „Das Internet und Soziale Medien sind Verstärker“, sagt der Regierungsdirektor. „Jugendliche kommen immer früher mit Gewaltdarstellungen oder der Attentäter-Fanszene in Kontakt – das hat Konsequenzen.“ Wie sich zeigte, war auch der Schul-Attentäter von Schongau vor seiner Tat in einschlägigen Foren unterwegs gewesen. Haftgründe gegen ihn lagen jedoch nicht vor, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft.
Die Gefährder befinden sich „oft in einer persönlichen Krise“, sagt Willeuthner – ausgelöst durch eine Trennung oder fehlenden Halt in der Familie. Entsprechend anfällig können sie für Terror-Werbung im Internet sein. Und sich radikalisieren. Bei jungen Menschen habe man „noch gute Chancen“. Offenheit und Motivation für die eigene Veränderung seien der wichtigste Schritt für die Abtrünnigen – Druck und Strafen allein „ändern die Einstellung nicht“. Wie viele Gefährder ins bürgerliche Leben zurückfinden, bleibt meist unbemerkt. „Ihr habt es geschafft, nicht das LKA“, lautet das Fazit nach einer Deradikalisierung.ANDREAS THIEME