Schluss mit Schildertausch an der Landshuter Allee. © dpa
Der jahrelange Streit um das Tempolimit auf der Landshuter Allee ist entschieden. Münchens neuer Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) hat die Anordnung seines Vorgängers Dieter Reiter (SPD), Tempo 50 wieder einzuführen, offiziell zurückgenommen. Damit bleibt auf dem Abschnitt des Mittleren Rings dauerhaft Tempo 30 bestehen – und ein juristischer Dauerstreit findet sein Ende.
Wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am Donnerstag mitteilte, hat die Stadt die entsprechende Verfügung aufgehoben. Die Umweltorganisation wird deshalb ihre Klage ebenso für erledigt erklären wie zwei Anwohner, die mit Unterstützung der DUH bereits vor Gericht erfolgreich waren.
Der Streit hatte München monatelang beschäftigt. Reiter hatte Anfang des Jahres die Rückkehr zu Tempo 50 angeordnet. Seine Begründung: Die Stickstoffdioxid-Werte seien inzwischen unter den gesetzlichen Grenzwert gefallen, weshalb das Tempolimit nicht mehr erforderlich sei.
Doch die Rechnung ging nicht auf. Zwei Anwohner klagten – und bekamen sowohl vor dem Verwaltungsgericht München als auch später vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Recht. Die Gerichte stellten klar, dass die Stadt nicht ausreichend belegen konnte, dass die Grenzwerte auch ohne Tempo 30 dauerhaft eingehalten werden. Die Schilder mussten wieder aufgestellt werden.
Formal blieb Reiters Verfügung zwar bestehen, war durch die Gerichtsentscheidungen aber nicht mehr vollziehbar. Diesen Schwebezustand hat Krause nun beendet.
OB Krause begründete den Schritt am Freitag so: „Tempo 30 war nichts, was wir als Grüne erst einmal für die richtige Maßnahme gehalten haben. Wir haben aber dann festgestellt, dass es wirkt. Das heißt: Solange die Grenzwertüberschreitungen da sind oder drohen, ist das notwendig.“ Zumal die EU für 2030 plant, den Grenzwert zu halbieren.
Politisch bleibt das Thema jedoch umstritten. Die CSU hatte sich stets für eine Rückkehr zu Tempo 50 ausgesprochen. Fraktionschef Manuel Pretzl sieht sich durch die verbesserten Luftwerte bestätigt: „Wenn die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte für die Luftreinhaltung – wie derzeit – sicher eingehalten werden, gibt es aus unserer Sicht keine rechtliche Grundlage mehr für Tempo 30 auf der Landshuter Allee. Deshalb sollte der Luftreinhalteplan fortgeschrieben und im Interesse der gesamten Stadt wieder Tempo 50 eingeführt werden.“GABRIELE WINTER