Jürgen Köhnlein von der Polizeigewerkschaft. © DPolG
Polizeibeamte bringen ausreisepflichtige Personen auch zu Konsulaten und Flughäfen. Das ist zeitintensiv. © Redanz/dpa
Gefangenentransporte binden derzeit viele Kräfte der Polizei. Videoschalten könnten – und sollten – die Beamten entlasten, findet die Gewerkschaft. © Weigel/dpa
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert einen verstärkten Einsatz von Videokonferenztechnik im Justizbereich, um Polizisten zu entlasten. Hintergrund ist, dass viele Polizisten in Bayern durch die sogenannten Vorführdienste bei der Justiz benötigt werden und dadurch in der Zeit nicht andere Aufgaben übernehmen können. Die Beamten müssen dabei oft Untersuchungshäftlinge oder Strafgefangene vom Gefängnis zu den Gerichten bringen und während der Prozesse bewachen. Videoschalten in die Justizvollzugsanstalten könnten den Aufwand reduzieren. Nach Ansicht der Gewerkschaft soll Schluss sein mit den Häftlings-Taxis.
Der Gesetzgeber habe die Rechtsmöglichkeiten für den Einsatz von Videotechnik bei Gerichtsverfahren und bei Verfahren der Staatsanwaltschaften bereits deutlich erweitert, so Jürgen Köhnlein, Bayerns DPolG-Landeschef. „Wo es rechtlich zulässig und sachlich vertretbar ist, sollte von diesen Möglichkeiten konsequenter Gebrauch gemacht werden“, fordert er. „Jede entfallene Vorführung spart nicht nur Transport- und Bewachungsaufwand, sondern setzt gleichzeitig Polizeikräfte für ihre eigentlichen Aufgaben frei.“
Für die Vorführung von Gefangenen bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und anderen Justizeinrichtungen gibt es in den drei größten Städten Bayerns – also in München, Nürnberg und Augsburg – spezielle Einheiten des Justizvollzugsdienstes. In allen anderen Regionen transportiert und bewacht allerdings die Polizei die Häftlinge.
Wie viele Arbeitsstunden so bei der Polizei anfallen, ist im Detail nicht bekannt. Laut Innenministerium wird dazu zentral keine Statistik erstellt. Gewerkschaftler Köhnlein betont, dass unabhängig von der genauen Stundenzahl feststehe, dass Beamte durch Gefangenentransporte, Vorführdienste und Klinikbewachungen „in erheblichem Umfang“ gebunden würden. „Besonders deutlich zeigt sich dies bei Polizeiinspektionen an Standorten mit Justizvollzugsanstalten.“
Auch Florian Leitner, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sieht das Problem. Die Anforderungen hätten sich in den vergangenen Jahren stark verändert, sagt er. Die Polizisten transportierten heute nicht mehr nur Gefangene zu Gerichtsverhandlungen und zurück. Ausreisepflichtige Personen müssten wegen der Passbeschaffung zu Konsulaten und bei einer Abschiebung zu Flughäfen gebracht werden. „Diese oftmals zeitintensiven Fahrten quer durch die Bundesrepublik binden zahlreiche Polizeikräfte, die für ihre originären Aufgaben fehlen.“
Leitner verlangt, dass Justizbeamte zur Entlastung der Polizei stärker eingebunden werden. Sein Gewerkschaftskollege Köhnlein sagt zwar, es liege nahe, diese Aufgaben mehr auf die Justiz zu übertragen. Doch dies sei realistisch betrachtet vorläufig kaum umsetzbar. „Sowohl Polizei als auch Justiz stehen vor erheblichen Personalengpässen.“ Eine vollständige Übernahme dieser Dienste würde einen deutlichen Personalaufbau im Justizbereich erfordern. Dies sei derzeit nicht absehbar, sagt Köhnlein.
Das Innenministerium betont, dass die Transportaufgaben der Polizei „regelmäßig mit einem großen personellen und organisatorischen Aufwand verbunden“ seien. Im Zusammenhang mit Abschiebungen rechnet das Ministerium perspektivisch dabei noch mit einem steigenden Aufwand.
Der Themenkomplex der Vorführdienste werde ständig überprüft, um Möglichkeiten der Optimierung zu finden. Allerdings sei dies auch ein sicherheitsrelevanter Teil der Polizeiaufgaben. „Ziel ist es, Prozesse fortlaufend weiterzuentwickeln und zu ökonomisieren und dabei zugleich eine effektive und sichere polizeiliche Aufgabenerfüllung zu gewährleisten“, erläutert ein Ministeriumssprecher.DPA