Es wirkt wie ein kleiner Privatwahlkampf in Sachen Innerer Sicherheit: Fast täglich laden die Innenminister Joachim Herrmann (noch Bayern) und Thomas de Maizière (noch Bund) derzeit zu Pressekonferenzen. Grenzkontrollen, Lkw-Kontrollen, Gewalt gegen Polizisten, Gesichtserkennung, Polizeischiffeinweihung. Die Häufung ist so auffällig, dass die Vermutung nicht abwegig klingt, auch das Verbot der linksextremistischen Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ käme zumindest terminlich einen Monat vor der Wahl nicht völlig zufällig.
Inhaltlich ist das Verbot freilich ein absolut richtiges Signal. Zu lange wurde die gewaltorientierte linke Szene im Vergleich zu Rechtsextremen und Islamisten verharmlost. Die nun bei der Durchsuchung gefundenen Messer, Schlagstöcke, Rohre und Zwillen beweisen eindeutig, welche Methoden die Betreiber bei der Durchsetzung ihrer Ziele einzusetzen bereit sind. Auch die Veröffentlichung von Bekennerschreiben zu Brandanschlägen auf Kabelschächte der Deutschen Bahn im Vorfeld des G20-Gipfels sprechen eine eindeutige Sprache.
Um die wachsende Radikalisierung an den Rändern der Gesellschaft einzudämmen, braucht es keinen liberalen, sondern einen starken Staat. Die aktuelle Debatte tendiert allerdings zu sehr zu einer immer weiter um sich greifenden Überwachung der ganzen Bevölkerung. Statt die Nadel im Heuhaufen zu suchen, ist es wesentlich effektiver, wenn die Behörden entschlossen gegen bekannte Gefährder vorgehen – egal ob linke, rechte oder islamistische.
Mike Schier
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