Wenn’s wirklich ernst wird in Europa, hat die EU nicht mehr viel zu melden. Dann schlägt die Stunde der Nationalstaaten: Das war so, als die Kanzlerin in der Griechenlandkrise die Regie an sich riss. Das war so, als die Balkanländer im Frühjahr 2016 ihre Grenzen dichtmachten. Und das war nun wieder so, als Italien den Schleppern auf der Libyenroute im Alleingang den Kampf ansagte.
Und das ist, man muss es leider feststellen, auch gut so, wenn man sich das Versagen Brüssels in der Flüchtlingspolitik ansieht. Den Deal mit der Türkei handelte Angela Merkel aus, und auch in der Megakrise auf dem Meer vor Libyen glänzt EU-Chef Juncker durch Schweigen. Gesprächiger zeigt sich dafür sein Innen-Kommissar Avramopoulos, der das Sommerloch mit der Ansage füllt, Brüssel werde Bayern und Österreich keinesfalls die Aufrechterhaltung von Grenzkontrollen über November hinaus gestatten.
Das war leider das falsche Thema zur falschen Zeit: Noch immer stehen die EU-Bürger unter dem Schock der Erkenntnis, dass sich die Barcelona-Terroristen vogelfrei quer durch das grenzenlose Europa bewegen konnten. Darüber hinaus gilt: Solange Brüssel die Außengrenzen Europas nicht schützen kann (und augenscheinlich auch nicht will), solange die EU also ihren Job nicht macht, sollte sie nicht die Mitgliedstaaten hindern, ihren Teil der Verantwortung wahrzunehmen. Denn dann wären die Bürger wirklich in der organisierten Verantwortungslosigkeit angekommen. Sollte im Raumschiff Europa Käpt’n Juncker also endgültig den Kontakt zur Erde verloren haben? Wohl nicht ganz: Seit Freitag wird in Brüssel heftig zurückgerudert. Per Sondergenehmigung sollen die Bayern ihre Grenzen jetzt doch auch weiterhin kontrollieren dürfen. Den vorangegangenen Shitstorm mag man sich lieber nicht vorstellen.
Georg Anastasiadis
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