München – An der Frage um die Zukunft des Verbrennungsmotors könnte sich die künftige Zusammensetzung der Bundesregierung entscheiden. Nachdem CSU-Chef Horst Seehofer das Festhalten am Verbrennungsmotor zur Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Bundestagswahl gemacht hat, setzt Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir einen klaren Kontrapunkt. „Grüne gehen in keine Koalition, die nicht das Ende der Ära des fossilen Verbrennungsmotors einleitet und den Einstieg in den abgasfreien Verkehr schafft“, sagte Özdemir der Funke Mediengruppe. Für ein mögliches Bündnis der Union mit den Grünen besteht damit eine hohe Hürde.
„Ein Verbot des Verbrennungsmotors legt die Axt an die Wurzel unseres Wohlstands“, hatte Seehofer zuvor gesagt. In mehreren Interviews, auch mit unserer Zeitung, erklärte er, für die CSU sei das Aus für den Verbrennungsmotor genauso wenig verhandelbar wie Steuererhöhungen, eine Erleichterung der Zuwanderung und eine Lockerung der Sicherheitspolitik.
Verbote passten „zu einer Planwirtschaft und nicht zu einer Marktwirtschaft“, sagte Seehofer. Er habe mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits über ihre Äußerung gesprochen, wonach sie langfristig Verbote von Diesel- und Benzinautos als richtigen Ansatz bezeichnet hatte. Merkel habe jedoch „keine Jahreszahl für ein Verbot genannt“. Es sei „blanker Irrsinn“ und „unverantwortlich“, dass Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) „Millionen von Dieselfahrern mit Fahrverboten bedroht“ habe. Damit sei für Halter von Dieselfahrzeugen „ein riesiger Wertschaden eingetreten“.
Merkel versuchte derweil, den Autofahrern in der Abgas-Affäre die Angst vor einem Ende der Diesel- und anderen Verbrennungsmotoren zu nehmen. „Den Diesel wird es noch viele, viele Jahre geben, genauso wie den Verbrennungsmotor“, sagte sie im Sommerinterview der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Es hat keinen Sinn, jetzt die Menschen zu verunsichern.“ Sie habe im Zusammenhang mit dem Verbrennungsmotor „von einer Brückentechnologie gesprochen und diese Brückentechnologie werden wir nicht Jahre brauchen, sondern ich würde sagen: Jahrzehnte.“ Mit Seehofer gebe es in dieser Frage „sehr viel Übereinstimmung“.
Vier Wochen vor der Bundestagswahl liegt die Union laut einer Umfrage des Instituts Emnid mit 38 Prozent (-1 Prozent) vor der SPD (23 Prozent/-1). Es folgen die FDP(+1) und die Linkspartei (gleich) mit je neun Prozent sowie die AfD (+1) mit acht Prozent. Die Grünen (-1) liegen bei nur noch sechs Prozent der Wählerstimmen.