Brüssel/Warschau – EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will Polen offenbar die Stimmrechte im Europäischen Rat entziehen, wenn Warschau die umstrittenen Gesetze zur Justizreform nicht ändert. Er bitte die Kommissare, „als Hausaufgabe im Sommer“ bei den Regierungen in ihren Heimatländern für einen entsprechenden Vorstoß der Kommission zu werben, sagte Juncker laut Teilnehmern bei der jüngsten Sitzung der EU-Kommission, wie der „Spiegel“ berichtet.
Um ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags einzuleiten, braucht die Kommission eine Mehrheit von vier Fünfteln der EU-Mitglieder, der Entzug der Stimmrechte selbst setzt dann Einstimmigkeit voraus. In der Bundesregierung gibt es daher Vorbehalte. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) versicherte zwar, die Kommission habe den Rückhalt Berlins. Allerdings hält Kanzlerin Angela Merkel (CDU) offenbar wenig davon, den Konflikt zu verschärfen. Sie fürchtet wegen des zu erwartenden Vetos Ungarns eine Abstimmungsniederlage.
Unterdessen hat auch der katholische Primas Polens indirekt die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung kritisiert. „Lasst uns die verfassungsmäßige Ordnung, die unser Zusammenleben und unsere Koexistenz garantiert, respektieren und nicht überstrapazieren oder gar umgehen“, sagte Erzbischof Wojciech Polak am Wochenende bei einem Gottesdienst im südpolnischen Tschenstochau. Zugleich rief der Primas mit Blick auf die umstrittene Reform zur Unterstützung von Flüchtlingen und zu europäischer Solidarität auf. An der Messe zum 300. Jahrestag der Krönung der Ikone der Schwarzen Madonna von Tschenstochau nahmen Staatspräsident Andrzej Duda, Regierungschefin Beata Szydlo, fast alle Bischöfe des Landes sowie mehr als 100 000 Gläubige teil.