Berlin – Kann sich die Flüchtlingskrise von 2015 wiederholen? Damals waren binnen weniger Wochen hunderttausende Asylbewerber– größtenteils ohne gültige Papiere nach Deutschland gekommen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte zuletzt vor einer neuen Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa gewarnt, weil im ersten Halbjahr wieder vermehrt Schutzsuchende an italienischen Häfen ankamen und sich das Land mit der Lage überfordert fühlt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will verhindern, dass sich die Situation – diesmal vom Mittelmeer ausgehend – wiederholt. Merkel nimmt deshalb heute in Versailles an einem Vierer-Gipfel mit Frankreich, Italien und Spanien teil, bei dem es wieder einmal um illegale Migration und Flüchtlinge gehen soll. Mit dabei sind auch Spitzenpolitiker aus Libyen, Niger und Tschad. Zwar ist die Zahl der Ankünfte in Italien in den vergangenen Wochen drastisch gesunken. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration kamen in diesem Jahr bislang aber mehr als 120 000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa, davon 98 000 nach Italien.
Sie wolle die illegale Migration von Afrika nach Europa Schritt für Schritt reduzieren, erklärte die Kanzlerin im Vorfeld des Gipfels. Dazu sollten alternative Einkommensquellen für Schleuser in der nigrischen Stadt Agadez gesucht werden. Menschen, deren Lebensgrundlage heute die Schleppertätigkeit sei, müssten andere Perspektiven erhalten, „ansonsten werden sie sich nicht davon abbringen lassen“.
Bei der Bekämpfung der illegalen Migration spiele die Entwicklungshilfe eine große Rolle, genauso wie Grenzkontrolle und Steuerung im Niger. Deutschland wolle außerdem dafür sorgen, dass Geflüchtete in Libyen mehr Schutz von UN-Organisationen erhielten.
Mitarbeiter von Hilfsorganisationen hatten berichtet, Polizei und Militär im Niger hätten im Rahmen der sogenannten Migrationspartnerschaft mit der EU die Jagd auf Menschenschmuggler an den Grenzen zu Libyen und Algerien intensiviert. Die Schlepper hätten aus Angst vor Entdeckung deshalb schon mehrfach Geflüchtete in der Wüste ausgesetzt, die dann verdurstet seien.
Auf die Frage, ob sich das Sterben durch die Politik der EU nicht einfach nur vom Mittelmeer in die Sahara verlagere, antwortete die Kanzlerin, „dass schon heute Migranten durch die Sahara gehen und dieser Weg sehr, sehr gefährlich ist“. Daher sei es wichtig, nicht nur mit Libyen, Niger und Tschad zusammenzuarbeiten. Es gehe auch darum, Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen, „gegebenenfalls auch legale Möglichkeiten zu eröffnen, Arbeitsmöglichkeiten in Europa zu bekommen“.
Italien, wo fast alle Bootsflüchtlinge eintreffen, erhofft sich von dem Treffen Unterstützung – nicht nur Solidaritätsbekundungen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht das Land hingegen in der Pflicht. Mit Blick auf die Situation südlich der Alpen sagte der Minister, eine Politik des Durchwinkens von Schutzsuchenden in Richtung Norden dürfe es nicht mehr geben. Dann befürchtet De Maizière auch keine neue Flüchtlingskrise in der Dimension von 2015. „Eine Entwicklung, wie wir sie im Herbst 2015 hatten, sehe ich nicht“, sagte de Maizière. „Wir haben auch viel getan, dass es nicht dazu kommt“, betonte er. „Das Jahr 2015 darf, soll und wird sich nicht wiederholen.“
Merkel bekräftigte indes in der „Welt am Sonntag“, sie habe in der Flüchtlingskrise vor zwei Jahren keine Fehler gemacht. Die Kanzlerin sagte: „Alle wichtigen Entscheidungen des Jahres 2015 würde ich wieder so treffen.“