Der Zeitpunkt überrascht: Lange hat Angela Merkel italienische Klagen über den Flüchtlingsansturm freundlich im Ton, aber vage in der Sache abtropfen lassen. Jetzt, erstaunlich kurz vor der Bundestagswahl, hat sich die Kanzlerin des Problems beim Gipfel in Paris doch noch angenommen. Die EU sucht für den Mittelmeer-Raum einen ähnlichen Deal, wie er mit der Türkei funktioniert – auch wenn man als Preis die Eskapaden eines Recep Tayyip Erdogan recht hilflos über sich ergehen lassen muss.
Auf der Nordafrika-Route erledigt nun die libysche Küstenwache für Europa das unschöne Geschäft, an dem Frontex gescheitert ist. Wobei der Begriff „Küstenwache“ eine Art staatliche Struktur suggeriert, die in dieser Ruine eines Gemeinwesens keineswegs gegeben ist. Auch deshalb war es wichtig, dass beim Gipfel die afrikanischen Länder jenseits des zersplitterten Küstenstaates mit am Tisch saßen. Sie sind im Zweifel für die Errichtung von Registrierungszentren in Afrika die verlässlicheren Partner. Trotzdem muss die EU dringend sicherstellen, dass auch in den libyschen Flüchtlingslagern zumindest Mindeststandards eingehalten werden.
Es ist richtig, Flüchtlinge aus Afrika früh zu stoppen, um vor Ort ein faires Verfahren einzuleiten. Doch dabei muss die EU gewährleisten, dass die Bedingungen vor Ort mit ihren eigenen Werten vereinbar sind. Letztlich wird daran auch die Glaubwürdigkeit Merkels gemessen, die eben wieder verkündete, 2015 keine Fehler gemacht zu haben. Angesichts der unzähligen Kurskorrekturen der Kanzlerin bis zum Deal mit Libyen ist das schon ziemlich dreist.
Mike Schier
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