Schwerin/Karlsruhe – Im verträumten Dorf Banzkow bei Schwerin durchkämmen vermummte Polizeibeamte ein Backsteinhäuschen an der Dorfstraße. Mehrere Zivilautos mit Bonner und Berliner Kennzeichen parken in der Einfahrt. Es ist eines von mehreren Wohn- und Geschäftshäusern in Mecklenburg-Vorpommern, in denen am Montagmorgen Anti-Terror-Razzien stattfinden. Zwei Männer werden verdächtigt, eine „schwere staatsgefährdende Gewalttat“ vorbereitet zu haben. Der Einsatz ist für die Beamten besonders heikel, denn einer der Verdächtigen ist Polizist.
Die Verdächtigen sollen eine Todesliste mit Namen aus dem linken politischen Spektrum zusammengestellt und sich Munition beschafft haben. Durchsucht wird auch eine Rostocker Anwaltskanzlei und das Wohnhaus des Juristen in einem Vorort der Hansestadt. Weitere Einsatzorte sind nach Medienberichten Zittow und Grabow im Landkreis Ludwigslust-Parchim. Dafür gibt es aber keine offizielle Bestätigung. Festnahmen gibt es nicht.
Eine Sprecherin des Schweriner Innenministeriums betont, es handele sich um einen Anfangsverdacht, nicht um einen dringenden Tatverdacht. Gegen den Polizisten seien disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet worden. Er wurde vorläufig vom Dienst suspendiert.
Die beiden Männer waren in Internet-Chats aufgefallen. Sie sollen als Folge der Flüchtlingspolitik eine Zunahme von Anschlägen bis hin zum Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung befürchtet haben. „Für diesen Fall beabsichtigten sie, Vorsorge zu treffen“, berichtet die Bundesanwaltschaft zum Stand der Ermittlungen. Dazu hätten sie sich mit Lebensmitteln und mit Munition eingedeckt – für legal beschaffte Waffen. Weiter heißt es: „Darüber hinaus sollen die Beschuldigten den von ihnen befürchteten Krisenfall als Chance gesehen haben, Vertreter des politisch linken Spektrums festzusetzen und mit ihren Waffen zu töten.“
Bei den Durchsuchungen sind ausschließlich Beamte des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei im Einsatz. Keiner von ihnen kommt aus Mecklenburg-Vorpommern, so das Schweriner Innenministerium. Dies geschehe offenbar, um den Ermittlungserfolg nicht zu gefährden, mutmaßt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Peter Ritter. Er fordert Innenminister Lorenz Caffier (CDU) auf, den Innenausschuss des Landtags über den Einsatz, die Tatverdächtigen sowie rechtsterroristische Gruppierungen und Bestrebungen in Mecklenburg-Vorpommern zu unterrichten.
Nach Ritters Einschätzung belegen die Durchsuchungen vom Montag, dass die Gefahr durch den Rechtsterrorismus im Nordosten Deutschlands akut ist. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes ist die rechtsextreme Szene dort zuletzt leicht gewachsen. Der Verfassungsschutzbericht des Landes für 2015 gibt die Zahl der Rechtsextremisten mit rund 1450 an. davon sollen 680 gewaltorientiert sein. Bundesweit wurde 2015 die Zahl der Rechtsextremisten auf 22 600 geschätzt. Iris Leithold