Ein „nationaler Bildungspakt“ ist für einen eingefleischten Bildungsföderalisten eine Todsünde. Dementsprechend reflexhaft hat die Union den Vorstoß von Martin Schulz zurückgewiesen. Das ist scheinheilig: Schon einmal, 2003, hat der Bund unter der längst vergessenen Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn Geld für Schulen zur Verfügung gestellt. Damals nahm die CSU den dreistelligen Millionenbetrag für den Bau von Ganztagsschulen gerne an, großer Protest ist nicht in Erinnerung. Und beinahe hätte es in diesem Jahr eine Neuauflage gegeben: Denn Bulmahns Nach-Nachfolgerin Johanna Wanka (CDU) hatte fünf Milliarden für eine Digitalisierungsoffensive an den Schulen versprochen. Versprochen – gebrochen, denn das Geld kam nicht, das große Versprechen versackte in kleinkrämerischen Umsetzungsdetails. Zum Schaden der Schulen.
Schon klar, Schule ist Ländersache und der Bildungsföderalismus ein hehres Gut, wenn es um die Lehrplangestaltung geht oder auch um große Fragen, etwa ob das Gymnasium acht- oder neunjährig ist. Es gibt jedoch auch Bildungsfragen von nationalem Belang, etwa gebührenfreie Bildung schon in der Kita, eine gerechte und bundesweit einheitliche Inklusion oder eben auch einen Schub bei der Digitalisierung von Schulen. Der Bund hat hier geradezu die Pflicht, für einheitliche Standards zu sorgen. Das Thema gehört nach dem Wahlkampf in angemessener Differenziertheit wieder auf den Bund-Länder-Verhandlungstisch.
Dirk Walter
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