Auch in den eigenen Reihen hat Jens Spahn mit seinem Investment nur Kopfschütteln ausgelöst: Erst liefert der CDU-Staatssekretär im Finanzministerium mit seiner umstrittenen Beteiligung an einer Start-up-Firma für Steuererklärungssoftware der Opposition eine Steilvorlage. Jetzt kündigte er an, seinen Anteil wieder verkaufen zu wollen. Der konservative CDU-Hoffnungsträger räumte gestern in Berlin dann auch noch ein, für die investierten 15 000 Euro Staatshilfen kassiert zu haben.
Opfer des islamistischen Terroranschlags in Berlin und Hinterbliebene haben bisher mehr als 1,5 Millionen Euro an Unterstützung erhalten. Das sagte der Opferbeauftragte Kurt Beck. Es sei aber „noch einiges offen“. Das Geld kam sowohl vom Bund – über das Opferentschädigungsgesetz für Gewaltopfer und einen Härtefallfonds des Bundesamtes für Justiz – sowie von der Verkehrsopferhilfe der Versicherungen.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat ein vernichtendes Urteil über die bislang vorliegenden britischen Papiere zum EU-Austritt gefällt. „Ich habe mit der nötigen Aufmerksamkeit alle diese Papiere (…) gelesen und kein einziges stellt mich wirklich zufrieden“, sagte der Luxemburger vor EU-Botschaftern in Brüssel. Es gebe „enorm viele Fragen“, die noch offen seien.
Der Weg für eine Anklage gegen AfD-Chefin Frauke Petry wegen des Verdachts des Meineides oder fahrlässigen Falscheides ist frei. Die Immunität der Fraktionschefin im sächsischen Landtag ist aufgehoben. „Es hat keiner widersprochen“, sagte Parlamentssprecher Ivo Klatte. Petry wollte sich nicht äußern, es sei alles gesagt. „Ich habe mich dazu bei jeder Gelegenheit geäußert.“
Die nordfranzösische Stadt Calais weigert sich seit Februar, Duschen für Flüchtlinge zu installieren. Bisher seien für derzeit 700 Migranten nur acht Wasserhähne etwa 40 Zentimeter über dem Boden installiert worden, kritisierte die katholische Hilfsorganisation Secours Catholique. Das sei respektlos und stehe im Widerspruch zu einer Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts.